SPÖ Graz: „Bezirksdemokratie nicht aushöhlen, sondern stärken“
Für Diskussion sorgte die Behauptung, dass die Bezirksdemokratie dem Grazer Sparstift zum Opfer fallen würde. Seitens der Stadt Graz wurden diese Pläne sofort dementiert. Auch die SPÖ nimmt nun dazu Stellung .
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„Wir stehen für eine Stärkung der Bezirksdemokratie, für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bezirksvorstehenden und der Bezirksräte – aber keinesfalls für eine Schwächung oder gar Abschaffung“, beziehen die Grazer SP-Vorsitzende Landesrätin Doris Kampus und die Wetzelsdorfer SP-Bezirksvorsteherin Belinda Walkner zur laufenden Diskussion über angebliche Einsparungsüberlegungen bei den Bezirksvertretungen in Graz klar Position. „Meines Wissens war ein Rückbau der Bezirksdemokratie nie in Planung, und mit der SPÖ wird es derartiges auch auf gar keinen Fall geben“, stellt Kampus klar.
Verbesserungen gefordert
„Das Gegenteil der Fall – uns geht es um eine qualitative Verbesserung der Bezirksdemokratie“, betont Walkner. „Deshalb haben die Bezirksverantwortlichen der SPÖ in Vorbereitung auf den Anfang nächsten Jahres geplanten Demokratiekonvent der Stadt Graz, der die Bezirksdemokratie zum Thema hat, dem Präsidialamt der Stadt Graz bereits ein umfassendes Paket mit Vorschlägen übermittelt, wie die Mitwirkungsrechte auf Bezirksebene ausgeweitet werden soll.“
SPÖ gegen Abschaffung des 2. Stellvertreters
Auch eine zuletzt von KP-Seite angesprochene mögliche Abschaffung des 2. Stellvertretes werde vonseiten der SPÖ klar abgelehnt, erklärt Walkner. „Bezirksvorstehungen und Bezirksräte sind in vielen Fragen die ersten Ansprechpartner, sind sehr häufig und intensiv gefordert, wenn es um Informationen für die Bevölkerung, aber auch um die Vermittlungsrolle zwischen der Bevölkerung und dem ,Haus Graz‘ geht. Den zweiten Stellvertreter einsparen zu wollen, hieße am falschen Platz zu sparen, zumal die Entschädigung von einigen wenigen Hundert Euro im Verhältnis zum zeitlichen Aufwand mehr als bescheiden ist!“