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Fast 500 Millionen Euro Minus: So sieht Kärntner Budget-Voranschlag aus

In der Sitzung des Finanzausschusses des Landes Kärnten am 7. Dezember wurde der Budget-Voranschlag für das Jahr 2024 beschlossen. Damit ist er reif für die Behandlung im Plenum, gibt SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam bekannt.

von Phillip Plattner
2 Minuten Lesezeit(280 Wörter)

Mit dem Budget würde man effektive Unterstützung für die Kärntner in einer nach wie vor herausfordernden Phase bieten. „Zwar ist die Teuerung deutlich zurückgegangen, trotzdem stehen viele Familien vor Problemen. Hier greifen wir mit 126 Millionen Euro an laufenden Sozialtransfers ein, um etwa mit Zuschüssen bei Heizkosten und Wohnen, der gratis Kinderbetreuung, reduzierten Selbstbehalten in der mobilen Pflege oder Leistungen in der Arbeitnehmerförderung zu unterstützen“, so Leikam.

Investitionen in „zukunftsträchtige Felder“

Weitere Schwerpunkte im neuen Budget für das kommende Jahr sollen Investitionen in zukunftsträchtige Felder, insbesondere in die Forschung und Entwicklung sowie Klimaschutz- und Dekarbonisierungsmaßnahmen sein. „Die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und eine Wohnbauförderung im Ausmaß von rund 150 Millionen Euro, die neben einer Sanierungsoffensive auch klimafreundlichen Heizungstausch und Solaranlagen fördert, sind deutliche Zeichen für mehr Nachhaltigkeit in Kärnten“, führt Leikam aus.

Endgültiger Beschluss am 14. Dezember

Der Landesvoranschlag sieht Einzahlungen von 3,175 Milliarden Euro und Auszahlungen von 3,667 Milliarden Euro vor. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 492,3 Millionen Euro. Der endgültige Beschluss soll in der Budgetlandtagssitzung ab 14. Dezember erfolgen.

FPÖ: „Politik der Landesregierung führt in eine Totalverschuldung“

Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer findet wiederum, dass das neue Budget eine „Schockstarre“ in Kärnten auslösen würde. „SPÖ und ÖVP verdoppeln die Verschuldung des Landes innerhalb von fünf Jahren auf 6,5 Milliarden Euro! Die Politik dieser Landesregierung führt in eine Totalverschuldung“, kritisiert Angerer. Die FPÖ fordert nun, dass es ein „sofortiges Wiederaufschnüren des Finanzausgleiches und mehr Mittel für die Länder und vor allem unsere Gemeinden“ geben soll.

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