Opposition „rügt“ Regierung für Rekordschulden

ÖVP und SPÖ wird von den Oppositionsparteien vorgeworfen, bisher die Prioritäten falsch gesetzt und den Spielraum des vorhandenen Budget nicht richtig ausgeschöpft zu haben. Diese Vorwürfe werden von der Spitze entschieden zurückgewiesen. Finanzreferent Anton Lang (SPÖ) wagte einen Rückblick in das Jahr 2008, in welchem die Milliardenschulden der KAGES in den Haushalt des Landes übernommen wurden. Diese Schulden mussten über die Jahre zurückgezahlt werden – und es folgten weitere Krisen, welche das Land finanziell forderte. Corona und der Russlandkrieg gegen die Ukraine wurden dabei als Beispiele genannt. Die Steiermark habe ein außerordentlich gutes internationales Bonitätsrating, so weißt die Regierung den Vorwurf, mit dem Haushalt schlecht gewirtschaftet zu haben, zurück.

Grüne: Viele wichtige Themen konnten aufgrund der Schulden nicht umgesetzt werden

Zu Beginn seiner Budgetrede kritisierte der Grüne Finanzsprecher Lambert Schönleitner die aktuellen Schulden des Landes in Höhe von 6 Milliarden Euro. Notwendige Investitionen in die Energieunabhängigkeit, in eine zeitgemäße Gesundheits- bzw. Pflegeversorgung, in Ernährungssicherheit und Bodenschutz sind laut Schönleitner daher nicht möglich. Die Grünen vermissen eine Schwerpunktsetzung etwa was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft und nennen als Ziel erneut 500 Windräder und die verpflichtende Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen von Einkaufszentren. Die Mittel für den Netzausbau müssen verdreifacht werden, so die Forderung. Das Land müsse weiters die Sozialleistungen jährlich an die Inflation anpassen, wie das auf Bundesebene dank Grüner Regierungsbeteiligung gelungen sei. Um die Landwirtschaft zu unterstützen, schlägt der Finanzsprecher als Beispiel vor, die Direktvermarktung mit 20 Millionen Euro zu fördern. Sparen könnte das Land dagegen unter anderem beim Leitspital. Außerdem sollte man von neuen Straßenbauprojekten wie etwa der B 70 absehen, denn „wir müssen uns schon überlegen: bauen wir neue hin, wenn wir die alten nicht sanieren können?“ Schönleitner erinnerte hier an einen Rückstand bei den Straßensanierungen in der Höhe von 500 Millionen Euro. Mehr Geld müsse dagegen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen. Schließlich vermissen die Grünen vor allem Transparenz bei der Ausgabe der Landesmittel.

NEOS: „Budget ist nicht gerecht“

Aus Sicht des Neo-Landes-Chefs Niko Swatek ist das Budget vor allem drei Gründen enttäuschend: Es fehlt an Investitionen für eine zukunftsfähige Steiermark. Trotzdem explodiert der erwartete Schuldenstand in der Steiermark bis Ende 2024 auf 6,159 Milliarden Euro. Das heißt, dass sich seit Jahresende 2011 – an dem die Schulden 2,071 Milliarden Euro betrugen – die Schulden bis Jahresende 2024 fast verdreifacht haben!” Und obwohl das WIFO in seiner Herbstprognose für 2024 ein Wachstum des realen BIP bei 1,2 Prozent bis 1,7 Prozent ansetzt, wird die günstige wirtschaftliche Entwicklung überhaupt nicht im Budget 2024 berücksichtigt und abgebildet. “Vor allem aber ist dieses Budget nicht gerecht”, bringt Swatek seine Kritik auf den Punkt. Auch die Parteiförderung im Land stößt Swatek sauer auf. Fast 30 Millionen Euro sind dafür vorgesehen.

KPÖ: Sozial- und Gesundheitsbereich als Baustelle

Von der KPÖ gibt es nicht nur Kritik. Positiv ist festzuhalten, dass im elementarpädagogischen und Pflegebereich endlich substanzielle Gehaltserhöhungen beschlossen werden, denen jahrelange Proteste der Beschäftigten und zahlreiche Initiativen der KPÖ und anderen Oppositionsparteien im Landtag vorangegangen, heißt es. Mit dem Rückkauf der vormals privaten 25-Prozent-Anteile an der Energie Steiermark, Verbesserungen in der Notfallmedizin und dem Rettungswesen und einem Kulturbudget, das endlich Fair Pay in der Steiermark ermöglicht, sind einige weitere Forderungen der KPÖ im Budget berücksichtigt. Was laut KPÖ schlecht lief? „Im Sozialbereich und beim Wohnen fehlt nach wie vor jeder Plan, wie die Landesregierung gedenkt, die Steirerinnen und Steirer treffsicher zu unterstützen. Keinen Cent mehr Budget für die Wohnunterstützung, keine Förderschiene für die Errichtung von leistbarem kommunalem Wohnraum, keine automatische Inflationsanpassung der steirischen Sozialleistungen: Die Landesregierung scheint die soziale Schieflage im Land immer noch nicht begriffen zu haben. Anders kann ich mir diese Sozial- und Wohnpolitik nicht erklären“, so KPÖ-Landesspitze Claudia Klimt-Weithaler. Als weitere Baustelle wird der Gesundheitsbereich genannt. Noch immer hält die Landesregierung an ihrer Politik des Ausdünnens und Zusperrens der Krankenhaus-Infrastruktur fest, ohne ausreichende Alternativversorgungsangebote (Primärversorgungszentren, etc.) zu schaffen.

Leitspital Liezen exemplarisch für „politisches Scheitern“

Am Projekt „Leitspital Liezen“ übt die KPÖ wie auch schon die Grünen scharfe Kritik. Dafür fehlt Werner Murgg jedes Verständnis: „Bestehende Standorte ausdünnen und zusperren, kaum Alternativen schaffen, aber um hunderte Millionen Euro ein Prestigeprojekt auf die grüne Wiese stellen – so fahren ÖVP und SPÖ unser Gesundheitswesen sehenden Auges an die Wand. Auch im Pflegebereich reichen die Maßnahmen der Landesregierung gegen den chronischen Personalmangel in keinster Weise aus. Vom nötigen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik fehlt auch im Landesbudget 2024 jede Spur.“