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Minus von 492,3 Mio. Euro: Kärntner Landtag diskutiert Budget 2024

Im Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Budgetdebatte begonnen. Die Diskussionen kreisten um die geplante Nettoneuverschuldung von knapp 500 Millionen Euro auf einen Rekordschuldenstand von 4,4 Milliarden Euro und die Inflation.

von APA
2 Minuten Lesezeit(285 Wörter)

Die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten wollen das Budget nicht mittragen. Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP verteidigten den Entwurf. Ob sich ein Beschluss am Donnerstag ausgeht oder die Debatte am Freitag fortgesetzt wird, blieb abzuwarten. Der Landesvoranschlag 2024 sieht Einzahlungen von 3,17 Mrd. Euro und Auszahlungen von 3,67 Milliarden Euro vor, das ergibt ein Minus von 492,3 Millionen Euro. Der Finanzausgleich und der neue Zukunftsfonds sind im Entwurf noch nicht berücksichtigt, werden aber wohl Verbesserungen bringen.

„Schuldenkaiser Kärnten“

FPÖ-Chef Erwin Angerer stellte ein Taferl mit der Aufschrift „Schuldenkaiser Kärnten“ auf und meinte: „Die Aussichten sind wirklich triste.“ Andere europäische Länder stünden angesichts der Krisen sehr viel besser da, man müsse bei den Energiepreisen bei den Ursachen eingreifen, es brauche einen Kurswechsel. Gerhard Klocker (Team Kärnten) kritisierte, Weichenstellungen für die Zukunft des Landes fänden zu wenig statt, „Pioniergeist und Visionen“ fehlten, es brauche einen Reformprozess. Kärnten drohe von einer Schuldenlawine erdrückt zu werden. „Wer soll denn das jemals bezahlen?“

Voranschlag sei ein „Zukunftsbudget für Kärnten“

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte, „trotz aller Unkenrufe“ sei der Voranschlag ein „Zukunftsbudget für Kärnten“. Höre man die Kritik, könnte man annehmen, es handle sich um mutwilliges Schuldenmachen. Angesichts der hohen Inflation sei es aber notwendig gewesen, die Einkommen der Menschen zu stabilisieren und dem Wirtschaftsstandort eine Zukunftsperspektive zu geben. ÖVP-Klubchef Markus Malle meinte, das Budget sei „kein Grund zu jubeln, aber ein klarer Auftrag, den Reformmotor schneller anzuwerfen“. Ein Teil der Finanzprobleme von Kommunen und Land seien auf die Abschaffung der kalten Progression zurückzuführen. Er appellierte an alle Parteien, gemeinsam Strukturreformen anzugehen. (APA 14.12.2023)

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