Grazer Budget: Schulden sollen Ende 2024 bei 1,78 Mrd. Euro liegen
Das Budget für das Jahr 2024 wurde vom Gemeinderat der Stadt Graz beschlossen. Angesichts der aktuellen Turbulenzen liegt der Fokus des Budgets auf der Gewährleistung von Planungssicherheit und Beständigkeit in ungewissen Zeiten.
Finanzstadtrat Manfred Eber betonte die Bedeutung der Stadt als verlässlicher Partner für die Bürger, besonders in wirtschaftlich schwierigen Phasen. Das Budget für das kommende Jahr wurde demnach auf diese Grundprinzipien ausgerichtet. Der prognostizierte Schuldenstand Ende 2024 liegt bei 1,78 Milliarden Euro.
Finanzielle Herausforderungen in der Stadt Graz
Das Budget 2024 ist zwar ausfinanziert, jedoch aufgrund von externen Faktoren nicht ausgeglichen. Die Stadt Graz steht vor finanziellen Herausforderungen aufgrund prognostizierter Rückgänge der Ertragsanteile, steigender Ausgaben für Personal und Pensionen sowie zusätzlicher Belastungen in der Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierung. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurden gezielte Gegenmaßnahmen im Budget verankert. Es wird angestrebt, finanziell stärker auf Sicht zu fahren und die Mittelfristplanung im kommenden Jahr zu aktualisieren, wobei die Ergebnisse von Verhandlungen mit dem Land Steiermark und anderen finanzrelevanten Gesetzesänderungen einfließen sollen.
Im Detail
Im Detail belaufen sich die operativen Einnahmen für das Jahr 2024 voraussichtlich auf 1,08 Milliarden Euro, wobei die größten Anteile aus Ertragsanteilen und städtischen Gebühren stammen. Die prognostizierten operativen Ausgaben für 2024 werden auf etwa 890 Millionen Euro geschätzt, wobei der Großteil für Personal- und Pensionskosten sowie verschiedene Beteiligungen verwendet wird. Mit den operativen Einnahmen, Ausgaben sowie die LCF-Werte zuzüglich Zinsen ergibt sich für die Stadt Graz ein operatives Saldo für das Jahr 2024 von minus 38,5 Millionen Euro.
Notwendigkeit eines ersten Schrittes
In einer Presseaussendung der SPÖ wird von Daniela Schlüsselberger, SP-Klubvorsitzende, im Rahmen der Budgetdebatte für 2024 betont, dass die Notwendigkeit eines ersten Schrittes nötig sei, um Graz in finanziell ruhigere Gewässer zu lenken. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen stellte sie die Hoffnung auf gemeinsame Anstrengungen in den Vordergrund: „Mit der Hoffnung beginnt ja bekanntlich der wahre Optimismus!“ Manuel Lenartitsch thematisierte intensiv den Verkehr und forderte dazu auf, die sanfte Mobilität zu fördern. Schlüsselbergers Schwerpunkte im Budget umfassten Projekte wie die Förderung von Tempo-30-Zonen und kostenlose Lernhilfen an Schulstandorten. Abseits des Budgets brachte die SPÖ weitere Initiativen ein, darunter Forderungen nach transparenten Informationen über Behindertenparkplätze und finanzieller Klarheit bezüglich der schulautonomen Mittel.
„Keine leichte Aufgabe“
„Ein Budget zu erstellen, ist keine leichte Aufgabe. Ein Budget in Zeiten wie diesen zu erstellen, ist eine wahre Herausforderung, aber ein Budget zu erstellen mit zusätzlich erschwerten Bedingungen ist schon fast ein Ding der Unmöglichkeit“, so die KPÖ-Kultursprecherin Sahar Mohsenzada in einer Presseaussendung der KPÖ. „Die Menschen, die die ÖVP jetzt verunsichert, werden am Ende des Jahres 2024 merken, dass die von der ÖVP aufgestellten Behauptungen das sind, was viele eh schon ahnen: Schall und Rauch“.
„Gemachte Versprechen werden nicht eingehalten!
KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini äußerte in der Gemeinderatssitzung harte Kritik am Budget und der Politik der KPÖ sowie Finanzstadtrat Eber: „Es fehlt an einem klaren Plan. Man spart nicht wirklich, außer bei medial inszenierten Kleinstsparmaßnahmen! Wo bleibt der Ausbau der Bezirksdemokratie? Hier wurde viel versprochen – und jetzt wollen Sie diese sogar abschaffen! Das Geld für den Stadionausschuss ist aber schon da?“, so Pascuttini. Er kritisierte auch, dass gemachte Versprechen nicht eingehalten würden und bemängelte die Priorisierung von Ausgaben in verschiedenen Ressorts.