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Regierung schließt Aufarbeitung zur Corona-Pandemie ab

Die Regierung hat ihre Aufarbeitung der Corona-Pandemie abgeschlossen. Am Donnerstag räumte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor Journalisten Fehler ein.

von APA
5 Minuten Lesezeit(1196 Wörter)

Aus dem von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) federführend betreuten Projekt, das Studien und einen Dialogprozess mit der Bevölkerung umfasste, werden Maßnahmen abgeleitet – etwa eine strukturierte Etablierung von Krisenkommunikation. Empfehlungen gibt es auch für Wissenschaft, Medien und Bevölkerung.

Nehammer zieht Bilanz: Lehren aus der Pandemie

In der Studie habe sich nun herausgestellt, was gut gelaufen sei und wo Fehler passiert seien, sagte Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz. Letztere gelte es nun zu analysieren und in Zukunft zu vermeiden. „Mit dem Wissen von heute würden wir vieles anders machen“, betonte der Kanzler. Schließlich sei gerade am Beginn der Pandemie vieles von dem Wissen, das es jetzt gibt, nicht zur Verfügung gestanden – „Wir hatten damals keine Glaskugel.“ Auch hätten Beschlüsse der Regierung schnell veraltet gewirkt, weil das Virus „einen Schritt voraus war“.

Begründung für Maßnahmen und verstärkte Kommunikation erforderlich

Richtig sei es gewesen, alles zu unternehmen, um Menschenleben zu retten und Spitäler wie Intensivstationen vor dem Kollaps zu bewahren, meinte Nehammer. Politikerinnen und Politiker hätte ihre Worte jedoch „mit viel mehr Bedacht“ wählen müssen, wenn sie sich an die Öffentlichkeit wandten. Es brauche ein Höchstmaß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Begründung, warum Maßnahmen gesetzt werden. Zu wenig sei etwa auf eine Erklärung der Notwendigkeit der Impfpflicht geachtet worden, obwohl zuvor gesagt worden sei, dass es eine solche nicht geben werde.

Klarere Grenzen zwischen Politik und Wissenschaft empfohlen

Politische Zielkonflikte seien offen auszutragen, meinte auch Soziologe Alexander Bogner von der ÖAW mit Blick auf die Impfpflicht. Eine Rhetorik der Alternativlosigkeit hätte hier zu einer Verhärtung der Fronten beigetragen. Gesellschaftlicher Konsens, wie er in einer akuten Krise besteht, lasse sich nicht auf Dauer fortsetzen, meinte er. Die Pandemie sei ab Herbst 2020 eine chronische Krise gewesen, in der die Solidarität abebbte und Wissenschaftsskepsis und Polarisierung Einzug hielt. Er empfahl, eine Krise aus verschiedenen Blickwinkeln – nicht etwa nur aus virologischer Sicht – zu betrachten, da sonst politische Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt würden. Außerdem sollte auf deutliche Grenzen zwischen Politik, Wissenschaft und Medien geachtet werden, damit keine Vertrauensverluste entstehen.

Stärkung der Krisenresilienz und Kampf gegen Wissenschaftsskepsis

Aus der Studie schloss die Regierung nun, dass die Krisenresilienz erhöht werden müsse. So wies Nehammer auf das Bundeskrisensicherheitsgesetz hin, das bereits im Sommer beschlossen worden ist und ein Bundes-Krisensicherheitskabinett vorsieht. Noch etabliert werden soll ein Konzept für Krisenkommunikation, die regelmäßig und krisenunabhängig stattfinden soll. Außerdem will man Maßnahmen gegen Wissenschaftsskepsis setzen. Diese sei quer über die Bevölkerungsschichten verteilt, mit Initiativen wolle man nun in die Breite gehen, um alle, aber vor allem junge Menschen anzusprechen, meinte Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP).

Ministerrat beschließt Verbesserungen im Gesundheitsbereich

Um Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe zu attraktivieren, seien bereits Schritte gesetzt worden. Die Weiterentwicklung des bestehenden Dokumentations- und Informationssystems für Analysen im Gesundheitswesen zu einer vollwertigen behördlichen Datenauswerteplattform stärke die Entscheidungsfindung. Bund, Länder und Sozialversicherungsträger, aber auch die Forschung sollen Zugang zu den Gesundheitsdaten erhalten. Die Ableitungen aus der Studie hat der Ministerrat heute beschlossen. Auch das neue Epidemiegesetz sei in den „letzten Fertigstellungszügen“, sagte die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium Katharina Reich.

Politik, Wissenschaft und Bevölkerung im Fokus

Empfehlungen richten sich neben der Politik – die etwa ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen, verständlich kommunizieren und ihre Entscheidungs- und Beratungsgremien fachlich vielfältig besetzen soll – an Wissenschaft, Medien und Bevölkerung. So sollen etwa Leistungsfähigkeit und Grenzen wissenschaftlicher Forschung und Lehre kommuniziert, das Verständnis dafür schon in Schulen geschaffen werden.

Wunsch nach mehr Vertrauen und Dialog

Von den Medien wünscht man sich ein Schaffen von Vertrauen, positives Denken und den Dialog als Grundsatz. Außerdem sollen Transparenz und Glaubwürdigkeit gesteigert werden. Konstruktiver Journalismus soll „handlungs- und lösungsorientiert sein und nicht ausschließlich Extreme darstellen und Ängste schüren“, heißt es in einer Medieninformation. Die Bevölkerung solle schließlich offen und respektvoll miteinander umgehen und miteinander anstatt übereinander reden.

Kosten von 934.000 Euro

Der Bericht dokumentiert laut Bogner ein Projekt, das in zwei Teile untergliedert war. Die Gesamtkosten wurden mit 934.000 Euro beziffert. Im ersten Teil wurden Kernaspekte des gesellschaftlichen Umgangs mit der Pandemie sozialwissenschaftlich untersucht, der zweite bestand aus dem österreichweiten Dialogprozess. In dessen Rahmen wurden vom Bundeskanzleramt eine Reihe von eintägigen Veranstaltungen in allen Bundesländern durchgeführt. An diesen nahmen insgesamt 319 Personen Teil.

Einblick in Methoden der Pandemie-Studie

In der sozialwissenschaftlichen Studie wurden qualitative und quantitative Methoden angewandt. Durchgeführt wurden statistische Auswertungen, repräsentative Umfragen, aber auch strukturierte Interviews, wie Bogner im Gespräch mit Journalisten ausführte. Die Samplingstrategie sei dabei durchaus originell gewesen, erläuterte der Soziologe. Denn er habe nach Vorstellung des Projekts vor einigen Monaten zahlreiche Zuschriften erhalten. Viele davon seien kritisch gewesen, was bis hin zu Hassbotschaften gereicht habe.

Dialog nach Hassbotschaften

Bogner schrieb den Absendern zurück mit der Bitte um ein Gespräch. Eine ganze Reihe von Leuten hätten die Einladung angenommen, erzählte er. Die Termine hätte in der ÖAW stattgefunden. Eine Änderung der Einstellung der betreffenden Personen habe er danach nicht bemerkt. Viele seien jedoch zufrieden damit gewesen, ernst genommen worden zu sein.

Kritik an Experten-Politik-Dynamik

Die Untersuchung brachte unter anderem zutage, dass das gemeinsame Auftreten von Wissenschaft und Politik oft kritisch gesehen worden sei. Dadurch sei bei manchen offenbar der Eindruck entstanden, dass die Politik von Experten „gesteuert“ werde. Auch ist laut dem Sozialwissenschaftler der Schluss möglich, dass in der Pandemie Facetten übersehen worden seien – also anfangs etwa der Umstand, dass es sich nicht nur um eine gesundheitliche, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Krise handle. Auch hätte man zum Beispiel Historiker, die sich etwa mit der Spanischen Grippe beschäftigt haben, verstärkt einbinden können.

Impfpflicht: Polarisierung und Diskussion

Die Impfpflicht war Auslöser für die massivste themenspezifische Polarisierung, erläuterte Bogner. Sie lasse sich mit drei Schlagworten auf den Punkt bringen: Mauscheln, Mauern und Moralisieren. Denn sie sei ohne große vorherige Diskussion verkündet worden. Argumentiert habe man sie mit Sachzwängen. Skeptische Personen seien zudem mit moralisierenden Argumenten konfrontiert worden.

Kickl kritisiert Regierungsbericht

Wenig angetan von der Präsentation zeigte sich naturgemäß FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der diese als „inszenierte Weißwaschung“ sowie als Ergebnis eines „Verhöhnungsprozesses“ der Bundesregierung bezeichnete. Diese habe den „Corona-Wahnsinn“ – etwa Lockdowns, Impf- und Maskenpflicht – selbst verursacht. Er forderte Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung und führte den Corona-Fonds in Niederösterreich, wo die FPÖ mitregiert, als Positivbeispiel an.

Volkshilfe warnt: Pandemiefolgen belasten weiterhin Kinder in Armut

Die Volkshilfe wies in einer Reaktion darauf hin, dass die negativen Folgen der Pandemie für armutsbetroffene Kinder noch andauern. Eine Umfrage im Sommer hätte dramatische Ergebnisse zutage gefördert: „Wenn 56 Prozent unserer Befragten im heurigen Sommer sagten, sie hätten eine ‚bessere finanzielle Absicherung der Kinder‘ gebraucht, um besser durch die Pandemie zu kommen, dann spricht das eine sehr deutliche Sprache“, meinte Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher, der für armutsfeste soziale Sicherheitsnetze plädierte. (APA/red. 21.12.2023)

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