Politik hautnah: Kärntner Landtagspräsident zog Bilanz
Über das Jahr 2023 zog Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) am Donnerstag Bilanz. Heuer wurden 160 Ausschussbeschlüsse gefasst, 92 Regierungsvorlagen behandelt, 31 Anträge erledigt und 38 mündliche Anfragen behandelt.
Bei einer vorweihnachtlichen Pressekonferenz im Klagenfurter Landhaus zog Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) Bilanz. Sieben aktuelle Stunden und eine europapolitische Stunde seien abgehalten worden. In zehn Landtagssitzungen habe es 637 Wortmeldungen gegeben. Ausschusssitzungen seien 95 abgehalten worden. „Und wir haben heuer drei Budgetbeschlüsse gefasst: das Arbeitsbudget 2023 – nach der vorherigen Zwölftelregelung – einen Nachtragsvoranschlag und vor kurzem das Budget 2024“, so Rohr. Zudem habe es noch zwei Sitzungen des Kärntner Schülerparlamentes gegeben.
40.000 Livestream-Zugriffe aus 53 Ländern
Auf den Livestream und die Mediathek des Landtages hat es laut Rohr 40.000 Zugriffe aus 53 Ländern der Welt gegeben. Auch vor Ort habe es zahlreiche Besucher gegeben – darunter viele Schulklassen. „Das große Interesse der Öffentlichkeit unterstreicht auch, dass sich alle Abgeordneten ihrer Vorbildfunktion bewusst sein sollten. Wichtig sind Respekt und Umgang miteinander auf Augenhöhe“, so der Präsident und weiter: „Vor allem müssen wir das Interesse bei den jungen Menschen wecken und sie für die parlamentarische Arbeit begeistern.“ Im Zuge der Pressekonferenz stellte Rohr auch zwei neue Broschüren zum Kärntner Landtag vor. Sie liegen kostenlos für Besucher auf. Eine davon informiert über Politik, Organisation und Aufgaben, die zweite auf Deutsch, Englisch, Italienisch und Slowenisch über das historische Landhaus.
„Tor zur Demokratie“
Neben den Zahlen und Fakten betonte Rohr vor allem auch die Bedeutung von Demokratie. So wolle man unter anderem in Landhaus ein „Tor zur Demokratie“ installieren. Ein Ideenwettbewerb dazu läuft, bereits Ende Februar soll eine Jury darüber entscheiden. Das „Tor zur Demokratie“ soll im Foyer vor dem Wappensaal und im Grünen Saal visuelle und virtuelle Informationen über eine gut funktionierende Demokratie bieten.
Raumbedarf
Seit der Landtagswahl vom März 2023 bestehen vier Landtagsklubs. „Von der räumlichen Situation sind wir dadurch voll ausgelastet. Wir haben gerade Überlegungen begonnen, neue Räumlichkeiten zu generieren und dabei auch möglichen Raumbedarf des Landesrechnungshofes einzubinden“, erklärte er. Seinen Dank richtete der Präsident an die Mitarbeiter der Landtagsklubs und des Landtagsamtes sowie an den Landesrechnungshof um Direktor Günter Bauer.