Neue ORF-Reform bis 2025: Regierung lässt sich Zeit
Ministerin Susanne Raab kassiert aktuell von vielen Seiten Kritik. Für eine ORF-Gremienreform, wie vom Verfassungsgerichtshof gefordert, wolle man sich Zeit nehmen. Demnach könnte sich beim ORF erst 2025 ändern.
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) will sich für die ORF-Gremienreform Zeit nehmen. „Es geht mir nicht darum, etwas zu schieben“, das Thema müsse allerdings von verschiedenen Seiten betrachtet werden, sagte sie im APA-Interview. Eine Neuregelung ist bis März 2025 fällig, könnte also auch Aufgabe einer neuen Regierung werden. Mit Missfallen reagierten SPÖ und NEOS, die auf eine rasche Umsetzung der Reform drängen.
Verfassungsgerichtshof entschied
Für die Notwendigkeit der ORF-Gremienreform hat, ebenso wie für jene der schon umgesetzten ORF-Reform, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gesorgt. Die ORF-Gremien, also Stiftungsrat und Publikumsrat, sind seit Jahren Gegenstand vieler Diskussionen, insbesondere was deren Bestellung durch politische Entscheidungsträger betrifft. Der VfGH erkannte daher die Zusammensetzung der Gremien für teilweise verfassungswidrig. Das Gesetz gebe es seit den 1970er-Jahren, jetzt habe es der VfGH in Grundzügen bestätigt und Teile davon aufgehoben.
„Wir müssen uns Zeit nehmen“
Man prüfe derzeit den Regelungsbedarf, es sei legitim, auch einmal nachzudenken, sich mit Experten zu beraten und keinen Schnellschuss abzugeben, kündigte Raab an. „Wenn wir sachliche Lösungen erarbeiten wollen, müssen wir uns eine gewisse Zeit nehmen, um Dinge aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten.“ Im Herbst 2024 stehen Neuwahlen an. Eine Reparatur des Gesetzes soll bis März 2025 umgesetzt werden.
Rasche Umsetzung gefordert
SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar fordert eine rasche Umsetzung des VfGH-Urteils, die für mehr Unabhängigkeit und Transparenz sorgt. „Das will die ÖVP aber sichtlich nicht, weil man eine Einigung mit den Grünen nicht zusammenbringen will und kann. Raab hofft offenbar auf eine schwarz-blaue Regierung, in der ÖVP und FPÖ eine Politik gegen die Unabhängigkeit des ORF umsetzen können“, mutmaßte sie in einer Aussendung. Im Zuge der Gremienreform brauche es u.a. weniger Kanzlereinfluss und mehr Publikum in einem aufgewerteten Publikumsrat.
Entpolitisierung der Gremien
„An einer Entpolitisierung der Gremien führt kein Weg vorbei“, stellte auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter fest. Dass Raab ankündige, sich bei der Gremienreform „zurückzulehnen, ist wirklich eine Farce“, wird sie in einer Aussendung zitiert. Die NEOS fordern, den Einfluss der Parteipolitik durch eine Auflösung des Stiftungsrats und seiner politischen Freundeskreise zurückzudrängen. An ihre Stelle solle eine „Governance-Struktur mit einem unabhängigen Aufsichtsrat treten, die wiederum einen mehrköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung bestellt und überwacht“. (APA, red 4.1.2024)