„Wusste von nichts“: Mitarbeiter zog bei Wohnungsvergabe die Strippen
Sowohl einem Büromitarbeiter als auch dem Sohn des zuständigen Wohnungsreferenten sollen Genossenschaftswohnungen von der Stadt Klagenfurt zugewiesen worden sein, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe gewesen wären.
Hohe Wellen schlug am Dienstag ein Bericht der Kleinen Zeitung. Demnach soll in einem Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes ans Licht gekommen sein, dass sowohl einem Büroangestellten als auch dem Sohn des zuständigen Wohnungsreferenten, Vizebürgermeister Alois Dolinar (Team Kärnten), Genossenschaftswohnungen von der Stadt zugewiesen wurden, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe gewesen wären. Nun nahm Dolinar dazu Stellung: „Vorweg bedaure ich den unangenehmen Vorfall der beiden zugewiesenen Wohnungen.“ Jedoch möchte er betonen, dass er von der Vergabe der Wohnungen ursprünglich nichts wusste. Aber wie das?
„Bemerkte es erst nach dem Beschluss“
Die Zuweisung sei eigenmächtig von einem damaligen Mitarbeiter des Büros veranlasst worden. „Dieser kannte meinen Sohn persönlich gut und wollte ihm überbrückend nach einer Trennung aus einer Notsituation heraushelfen“, erklärt Dolinar. Der Mitarbeiter habe auf Eigeninitiative veranlasst, dass ihm die Wohnung zugewiesen wurde. „Erst im Stadtsenat bemerkte ich […], dass der Name meines Sohnes auf dem Akt stand.“ Da sei es jedoch längst zu spät gewesen. Der Antrag war bereits beschlossen. Als Erklärung fügt der Vizebürgermeister bei: „Die rund 30 Personen, die in jeder Sitzung eine Wohnung zugewiesen bekommen, werden nicht einzeln verlesen, daher dürfte es auch den anderen Stadtsenatsmitgliedern nicht aufgefallen sein.“
„Vertraue meinen Mitarbeitern“
Er wolle natürlich die volle Verantwortung übernehmen und entschuldige sich aufrichtig. „Ich war im Terminstress und habe den Antrag nicht ausreichend inhaltlich analysiert. In jedem Stadtsenat werden unzählige Wohnungen beschlossen und ich vertraue den Mitarbeitern, dass sie die einzelnen Punkte auf ihre inhaltliche Richtigkeit prüfen, bevor sie zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“ Nachdem er mit dem Mitarbeiter über den Vorfall gesprochen habe, war ihm auch bewusst, dass er wegen Befangenheit nicht hätte abstimmen sollen. Nachträglich wolle er jedoch festhalten, dass sein Sohn zum damaligen Zeitpunkt als Student alle Kriterien der Richtlinien für eine Wohnungszuweisung erfüllt habe und nach ein paar Monaten auch wieder aus dieser Wohnung ausgezogen war. „Es war nur als Übergangslösung gedacht.“ Für die zugewiesene Wohnung habe es zum damaligen Zeitpunkt auch keine bekannten Interessenten gegeben.
Mitarbeiter gekündigt
Der damals verantwortliche Mitarbeiter arbeite jedenfalls nicht mehr bei der Stadt. In Bezug auf die Wohnungszuweisung laut Punktesystem hält Dolinar zudem fest, dass dieses Punktesystem für städtische Wohnungen von Klagenfurt Wohnen gilt und nicht für besagte Genossenschaftswohnungen.
Kritik von den Grünen: „Dolinar ist rücktrittsreif“
Kritik übt die Parteiobfrau der Grünen Klagenfurt, Margit Motschiunig: „Dass für manche Menschen das Punktesystem zur Anwendung kommt, für andere wiederum nicht, darf nicht zur neuen Praxis werden. Persönliche Kontakte dürfen dabei keine Rolle spielen“, so Motschiung, die auf ein weiteres brisantes Detail hinweist: „Interessant erscheint in diesen persönlichen Verstrickungen ja auch die Tatsache, dass beide Wohnungsanwärter – Dolinars Sohn und sein ehemaliger Mitarbeiter – gemeinsame Unternehmer sind.“ Motschiunig fordert: „Dolinar ist rücktrittsreif, und Bürgermeister Scheider hat seine Lehren aus dieser Geschichte zu ziehen und das Punktesystem wieder lückenlos einzuführen.“ Entsprechende Anträge zur Anwendung des Punktesystems werden im Gemeinderat folgen.