ENW-Mietkaufwohnungen: Oberlandesgericht hat Berufung abgewiesen
Die Causa rund um die zu teuren ENW-Mietkaufwohnungen im Grazer Messequartier ist um eine Facette reicher: Das Oberlandesgericht Graz hat Betroffenen nun recht gegeben und die Berufung der ENW abgewiesen.
Der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg, der sich bereits seit Monaten intensiv mit dem Fall beschäftigt und im engen Austausch mit den Betroffenen steht, zeigt sich von dieser Entwicklung erfreut und wendet sich an die Landesregierung: „Landesrätin Schmiedtbauer ist nun in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass die ENW jene Betroffenen entschädigt, die die zu hohen Kaufpreise bereits gezahlt haben.“
„Steirische Modell“
Er wird das sogenannte „Steirische Modell“ im kommenden Landtag erneut zum Thema machen: „Bei der Durchführungsverordnung des Landes zum Wohnbauförderungsgesetz gibt es noch zahlreiche Ungereimtheiten. Überhaupt sind die gesamten Regelungen zur Wohnbauförderung in der Steiermark sehr undurchsichtig. Wir werden in dieser Frage weiter dranbleiben und dafür kämpfen, dass Transparenz und Klarheit hergestellt werden und die Betroffenen zu ihrem Recht kommen.“