
Innenausschuss prüft Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“
Das Volksbegehren "Asylstraftäter sofort abschieben" sorgt im österreichischen Innenausschuss für hitzige Diskussionen.
Im Innenausschuss wurde heute ein öffentliches Hearing zum kontroversen Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ abgehalten. Rund 197.000 Unterstützer fordern eine umgehende Abschiebung von Asylsuchenden, die straffällig werden. Der Bevollmächtigte des Begehrens, FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl, betonte die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen, sollte eine sofortige Abschiebung aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht möglich sein.
Innenausschuss: Standpunkte und Herausforderungen
Experten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie der Johannes Kepler Universität Linz präsentierten ihre Standpunkte. Direktor Gernot Maier betonte, dass die Außerlandesbringung von Straftätern Priorität habe. Manuel Neusiedler erklärte die komplexen rechtlichen Grundlagen, die Abschiebungen in Länder mit Menschenrechtsverletzungen einschränken.
Volksbegehren fordert umgehende Abschiebung von Asylstraftätern
Das Volksbegehren sieht vor, Asylstraftäter sofort abzuschieben. Unterstützer argumentieren, dass die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung nicht durch kriminelle Asylwerber gefährdet werden dürfe. Der Bevollmächtigte verwies auf Gewaltverbrechen, wie den Fall Leonie, und betonte, dass die Mehrheit der Österreicher eine Änderung wolle.
Prüfung von Abschiebefällen und rechtliche Hürden
Experten präsentierten die aktuelle Praxis, bei der das BFA jeden Einzelfall sorgfältig prüfe. Maier betonte, dass etwa 45 % der zwangsweise Außerlandesgebrachten 2023 strafrechtlich auffällig waren. Neusiedler erklärte die komplexe völker- und unionsrechtliche Lage, die Abschiebungen einschränkt.
Parteipositionen im Fokus
Die ÖVP sieht die konsequente Vorgangsweise bei Außerlandesbringungen gewährleistet. Die Grünen forderten eine Abgrenzung der FPÖ von rechtsextremen Plänen. Die SPÖ betonte, dass die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden müssen. Die FPÖ drängt auf rasche Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens. Die NEOS kritisieren falsche Prioritätensetzung und orten Probleme bei der Umsetzung bestehenden Rechts. Innenminister Karner betonte die positive Entwicklung und die Weiterentwicklung durch den EU-Migrationspakt, der strengere Verfahren und Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten vorsieht.