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/ ©Bettina Nikolic

Viele Fragen zu „Spitzelaffäre“ offen: SPÖ fordern Aufklärung

Eine Zeit lang wurde es leise um die "Spitzelaffäre" in der Stadt Klagenfurt. Es blieben weiterhin viele Fragen offen. Die SPÖ fordert die Aufklärung im Gemeinderat.

von Sabrina Tischler
1 Minute Lesezeit(219 Wörter)

Wegen einer undichten Stelle im Klagenfurter Rathaus wurde im Herbst 2023 gegen einen Investigativ-Journalisten, der unter anderem das Gehalt und die Überstunden des Magistratsdirektors veröffentlicht hatte, ermittelt (Miklautz-Causa). Die Staatsanwaltschaft untersuchte den Fall und ermittelte gegen zwei Magistratsmitarbeiter und den angesprochenen Journalisten wegen Verletzung bzw. Weitergabe des Amtsgeheimnisses– wir haben berichtet. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Tagespunkt im Gemeinderat

Noch immer sind rund um die „Spitzelaffäre“ viele Fragen offen. Der SPÖ Gemeinderatsclub fordert Aufklärung. Daher wird die SPÖ in der morgigen Gemeinderatssitzung die Erweiterung der Tagesordnung fordern, um endlich „Licht ins Dunkel“ rund um die Spitzelaffäre zu bringen. „Seit nunmehr drei Sitzungen ignoriert der Bürgermeister die Forderung von ÖVP, Grüne und NEOS, dass die Spitzelaffäre im Gemeinderat thematisiert wird,“ stellt der geschäftsführende Clubobmann Christian Glück fest.

Aufklärung gefordert

„Besonders in Hinblick auf die Medienberichterstattung der letzten Woche rund um Peter Jost’s Interviews zeigt, wie wichtig hier die politische Aufarbeitung wäre“, heißt es in der Aussendung. Immer wieder werde kommuniziert, dass Scheider vollinhaltlich einbezogen war und über alle Schritte informiert wurde. Etwas, dass er vehement dementiert. „Es bedarf einer vollumfänglichen Aufklärung, damit notwendige Konsequenzen im ‚System Rathaus‘ gezogen werden können“ so Glück weiter.

Für die SPÖ sind mitunter folgende Fragen zu klären, die nur der Bürgermeister beantworten kann:

  • Warum wurde nach Bekanntgabe der Datenabflüsse nicht sofort eine Anzeige eingebracht?
  • Warum wurde die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft nicht unmittelbar nach Vorliegen der
    Berichte eingebracht?
  • Inwieweit war der Bürgermeister involviert – laut Aussagen Josts war er immer vollinhaltlich
    informiert. Warum wird dies vonseiten des Stadtoberhauptes dementiert?

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