Wegen einer undichten Stelle im Klagenfurter Rathaus wurde im Herbst 2023 gegen einen Investigativ-Journalisten, der unter anderem das Gehalt und die Überstunden des Magistratsdirektors veröffentlicht hatte, ermittelt (Miklautz-Causa). Die Staatsanwaltschaft untersuchte den Fall und ermittelte gegen zwei Magistratsmitarbeiter und den angesprochenen Journalisten wegen Verletzung bzw. Weitergabe des Amtsgeheimnisses– wir haben berichtet. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Tagespunkt im Gemeinderat

Noch immer sind rund um die „Spitzelaffäre“ viele Fragen offen. Der SPÖ Gemeinderatsclub fordert Aufklärung. Daher wird die SPÖ in der morgigen Gemeinderatssitzung die Erweiterung der Tagesordnung fordern, um endlich „Licht ins Dunkel“ rund um die Spitzelaffäre zu bringen. „Seit nunmehr drei Sitzungen ignoriert der Bürgermeister die Forderung von ÖVP, Grüne und NEOS, dass die Spitzelaffäre im Gemeinderat thematisiert wird,“ stellt der geschäftsführende Clubobmann Christian Glück fest.

Aufklärung gefordert

„Besonders in Hinblick auf die Medienberichterstattung der letzten Woche rund um Peter Jost’s Interviews zeigt, wie wichtig hier die politische Aufarbeitung wäre“, heißt es in der Aussendung. Immer wieder werde kommuniziert, dass Scheider vollinhaltlich einbezogen war und über alle Schritte informiert wurde. Etwas, dass er vehement dementiert. „Es bedarf einer vollumfänglichen Aufklärung, damit notwendige Konsequenzen im ‚System Rathaus‘ gezogen werden können“ so Glück weiter.