Jetzt wurde Neuwahlen in Österreich eine Absage erteilt
Der Ruf nach Neuwahlen wurde in letzter Zeit immer lauter. Im Nationalrat wurde dem Antrag der FPÖ nun Absage erteilt. Vorerst gibt es also keine Neuwahlen.
Scharfe Kritik an der Regierung übten die Oppositionsparteien im Rahmen der Debatte über einen Neuwahlantrag der FPÖ, der keine Mehrheit fand. Es sei Zeit, eine Wende einzuleiten, sodass es den Menschen in diesem Land „endlich wieder besser geht“, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ), der den Auftritt von Bundeskanzler Karl Nehammer von vergangenem Freitag in Wels und die Präsentation des „Österreichplans“ der ÖVP heftig kritisierte. Der durch die Bundesregierung angerichtete Schaden sei „unermesslich“ und Bundeskanzler Nehammer stehe für „pures Versagen, Schwäche und Unehrlichkeit“, sagte Susanne Fürst (FPÖ).
„Eine Selbstanklage“
Kritik kam auch von den NEOS. Der von Nehammer präsentierte „Österreichplan“ sei in vielen Bereichen „eine Selbstanklage“, meinte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Die ÖVP löse die Probleme nicht, sondern schiebe sie in die Zukunft.
„Zeit für Reformkanzler“
Das Land habe die höchste Teuerung in ganz Westeuropa, die Lebensmittelpreise und Mieten seien hoch, es gebe eine Zwei-Klassen-Medizin und die Übergewinnsteuer wurde abgeschafft, kritisierte Jörg Leichtfried von der SPÖ. So gehe man mit den Menschen nicht um, es sei „Zeit für einen echten Reformkanzler“, so Leichtfried.
Wollen Bürger keine Neuwahlen?
Die FPÖ wolle jetzt wählen, weil sie „die Freunde von der identitären Bewegung“ schnell hereinholen wolle, sagte Michael Hammer (ÖVP). Die Bürger würden jedoch keine vorgezogenen Neuwahlen wollen und die Regierung große Projekte umsetzen. Der „Österreichplan“ des Bundeskanzler stehe für ein „Gestalten statt Spalten“.
Bereits der sechste Neuwahlantrag
Dies sei bereits der sechste Neuwahlantrag in dieser Legislaturperiode, rechnete Lukas Hammer (Grüne) vor. Die Bundesregierung sei gewählt worden, um zu arbeiten. „Wir werden durcharbeiten und haben vor allem in der Klimapolitik noch viel vor“, sagte Hammer.