Millionenschaden: Betrugsprozess gegen Kärntner Security-Firma gestartet
Weil sie hunderte Mitarbeiter ihrer Securityfirma unkorrekt angemeldet und so die ÖGK um einen Millionenbetrag geschädigt haben sollen, haben sich am Dienstag drei Personen am Landesgericht Klagenfurt verantworten müssen.
Die beiden angeklagten Geschäftsführer bekannten sich schuldig, die ebenfalls angeklagte Sekretärin nicht schuldig. Der Schöffenprozess unter Vorsitz von Richterin Michaela Sanin war bis zum Nachmittag anberaumt. Staatsanwältin Doris Wieser umriss zu Verhandlungsbeginn, wie die Angeklagten vorgegangen waren.
Hunderte Mitarbeiter nicht korrekt angemeldet
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nur geringfügig für ein Unternehmen arbeiten, müssten auch nur geringe Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung bezahlt werden. Das sei bei der betroffenen Firma bei mehreren 100 Mitarbeitern der Fall gewesen – allerdings hätten diese „weit über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus“ gearbeitet. Den Schaden bezifferte die Staatsanwältin mit 1,9 Millionen Euro. Bei den Wegen, wie das Geld für die geleisteten Mehrstunden an die Mitarbeiter floss, hätten die Verantwortlichen Kreativität gezeigt: Entweder die Securitys bekamen das Geld über steuerfreies Kilometergeld oder bar in extra dafür hergerichteten Kuverts. Oder es wurden einfach Angehörige der Mitarbeiter geringfügig angemeldet – obwohl diese selber nie für die Securityfirma tätig waren.
„Die Firma war ein Paradebeispiel für ein Unternehmen, wie es nicht geführt werden soll“
2021 war die Sache aufgeflogen, es folgte eine Hausdurchsuchung. Fazit der Ermittlungen: Bei keinem einzigen der untersuchten Projekte des Unternehmens wurde korrekt abgerechnet. Bei einem Projekt betrug der Anteil der nicht ordnungsgemäß abgerechneten Stunden sogar 72 Prozent. „Daraufhin wurde die Praxis total umgestellt“, sagte Staatsanwältin Wieser. Direkte Folge: „Es wurden plötzlich 90 Prozent weniger Kilometergeld verrechnet.“ Die Staatsanwältin sprach von einer Struktur, die bei manchen Mitarbeitern jahrelang angewendet worden war. Manche dieser Darstellungen wurden von der Verteidigung angezweifelt – auch wenn der Anwalt der Geschäftsführer meinte: „Die Firma war ein Paradebeispiel für ein Unternehmen, wie es nicht geführt werden soll.“ Bei den involvierten Personen handle es sich um einen gelernten Maschinenschlosser, einen Elektriker und eine Friseurin: „Sie hatten nie wirkliches kaufmännisches Wissen.“
„Ich hatte keine Absicht, ich wollte einfach nur, dass die Firma weitergeht“
Außerdem seien mehrere Mitarbeiter auf die Chefs zugekommen und hätten von sich aus angeregt, dass sie nur geringfügig angemeldet werden könnten – sonst würden sie ihr Stempelgeld verlieren. Hinzugekommen seien noch Großveranstaltungen, für die die Securityfirma oft schnell 50 bis 100 Mitarbeiter gebraucht hätte, „ein branchenspezifisches Problem“. Die Geschäftsführer würden sich schuldig bekennen, allerdings nur für einen Schadensbetrag von 800.000 Euro. „Ich habe mir keine Gedanken gemacht“, war die Aussage, die mit Abstand am häufigsten von dem Geschäftsführer kam, der diesen Posten von 2014 bis 2021 inne hatte. Richtig bewusst seien ihm die Dimensionen erst geworden, als die Beamten zur Hausdurchsuchung angerückt waren, sagte er in seiner Einvernahme durch das Schöffengericht. Für die beisitzende Richterin Ute Lambauer etwas zu viel der Unbekümmertheit: „Das meinen Sie jetzt aber nicht ernst? Sie haben sieben Jahre lang Monat für Monat falsch abgerechnet. Und jetzt wollen Sie uns erklären, Sie hätten da zum ersten Mal gemerkt, dass ein Schaden entstehen kann?“ „Ich hatte keine Absicht, ich wollte einfach nur, dass die Firma weitergeht“, gab der Angeklagte zurück. Das sei übrigens keine geständige Verantwortung, merkte Lambauer an. Der Prozess wurde am Vormittag mit den Einvernahmen der Angeklagten fortgesetzt. (APA 6.02.2024)