„Klimastrategie ist Angriff auf Finanzierbarkeit“: FPÖ fordert Austritt
Klagenfurt will bis 2030 klimaneutral werden. Diesem Ziel stehen allerdings die chronisch maroden Stadtfinanzen entgegen. Deswegen, so Gernot Darmann (FPÖ), sollte man überhaupt einen Ausstieg aus dem Projekt überlegen.
Mit einiger Euphorie war das Vorhaben vor knapp zwei Jahren präsentiert worden. Klagenfurt war als eine von 112 europäischen Städten – und als einzige aus Österreich – für das EU-Projekt ausgewählt worden, in dessen Rahmen die Städte bis 2030 klimaneutral und so zum Vorbild für andere Kommunen werden sollen.
Hohe Investitionen stehen an
Später wurden Details genannt: Bis 2030 sind 236 Maßnahmen um 500 Millionen Euro geplant, mit denen sich 83 Prozent der CO2-Emissionen einsparen lassen. Die größten Brocken sind Gebäudesanierung und Ausbau der klimafreundlichen Mobilität. Die restlichen 17 Prozent will man mit Kompensationsmaßnahmen, wie etwa Photovoltaik oder der Erzeugung von synthetischem Erdgas, erreichen.
„Angriff auf Finanzierbarkeit“
„Die Klimastrategie ist ein Angriff auf die Zukunft der Landeshauptstadt, auf ihre Finanzierbarkeit“, sagte dazu Stadtparteiobmann Gernot Darmann (FPÖ). Versorgungsleistungen und andere Aufgaben der Stadt seien nicht mehr leistbar, wenn man die Strategie weiter verfolge.
960 Millionen Euro in den kommenden sechs Jahren
Der FPÖ-Chef sprach sogar von 960 Millionen Euro, die in den kommenden sechs Jahren an Investitionskosten auf Klagenfurt zukommen würden. Das leitete er ab aus den 96 Milliarden Euro, mit denen der Investitionsbedarf für alle teilnehmenden Städte beziffert wurde. Die Klimastrategie sehe er ohnehin außer Reichweite, denn auch von der ins Auge gefassten Elektrifizierung der Busflotte sei noch nichts zu sehen.
Antrag im Gemeinderat
Darmann kündigte dazu in der Gemeinderatssitzung am (morgigen) Donnerstag einen Antrag der FPÖ an. Verlangt wird, dass von den Referaten Finanzen und Klimaschutz ein Finanzierungsplan für die Maßnahmen vorgelegt wird. „Wenn das nicht darstellbar ist, wovon ich ausgehe, dann muss aus diesem Projekt ausgestiegen werden.“
„Extreme Herausforderung“
Man wolle „keine populistischen Schnellschüsse“ setzen, erklärte Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) dazu auf APA-Anfrage. Er habe stets darauf verwiesen, dass die Strategie „eine extreme Herausforderung“ sei. Besonders spieße es sich an der Elektrifizierung der Busflotte, wofür laut Schätzungen rund 140 Millionen Euro nötig wären. Von einer im vergangenen Jahr angekündigten Landesförderung von sechs Millionen jährlich für die Öffis in Klagenfurt gebe es nämlich noch nicht einmal eine Zusage.
Ausbleibenden Förderungen als Problem
Ist die Klimastrategie aus Sicht des Finanzreferenten also unfinanzierbar? Das will Liesnig so nicht sagen. „Ich weiß auch nicht, wie man auf die Bezifferungen mit mehreren hundert Millionen kommt, ich hätte nie eine konkrete Zahl genannt.“ Er sieht das Problem vor allem bei ausbleibenden Förderungen: „Wenn Förderschienen nicht erfüllt werden, dann wird man evaluieren müssen. Hier braucht es einen realistischen Zugang.“
Zwei Möglichkeiten: Absage oder Investment
Klagenfurt sei die „Klimavorzeigestadt von ganz Österreich“, reagierte Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) auf die Diskussion. Er sieht ebenfalls das Land Kärnten, aber auch den Bund gefordert: „Es kann nicht sein, dass wir als Stadt für das Land die gesamte Pionierarbeit leisten und das Land sich dann aus der Verantwortung zieht. Das Land aber auch der Bund müssen, was die Finanzierung betrifft, jetzt voll miteinsteigen. Die Stadt allein kann das nicht stemmen.“ Es gebe nur zwei Möglichkeiten: „Entweder man bläst die Sache ab und verbaut so unseren Nachfolgegenerationen eine klimaneutrale Zukunft, oder man bekennt sich gemeinsam zum Investment, um den nächsten Generationen eine schöne, lebenswertere und klimaneutrale Stadt zu hinterlassen.“ (APA, 7.2.2024)