
OLG über „Hausbau Kunasek“: Ermittlungen werden ausgedehnt
Der steirische FPÖ-Landtagsklub präsentierte heute seine Finanzen. Man gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt sei, hieß es in Bezug auf die "Hausbau"-Ermittlungen. Das OLG gab ein Statement dazu ab.
Donnerstagnachmittag informierte die Oberstaatsanwaltschaft Graz, dass der Vorhabensbericht zum Sachverhaltskomplex „Hausbau Kunasek“ vorerst nicht eingestellt, sondern die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ersucht wurde, „die Ermittlungen auf mögliche Beitragstäter auszudehnen und ergänzende Ermittlungen zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen durchzuführen. Auskünfte über die Identität der weiteren Beschuldigten und die Art der Ermittlungen können derzeit nicht erteilt werden.“
Ermittlungen wegen Verleumdung eingestellt
Eingestellt wurden indessen die Ermittlungen auf einem Nebenschauplatz: In einer Privatanzeige war Kunasek Verleumdung vorgeworfen worden, doch da hat sich die Verdachtslage offenbar nicht erhärtet. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz habe daher die Einstellung des Verfahrens – wie von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vorgeschlagen – genehmigt, hieß es in einer Aussendung.
Die „Reigen der Einstellungen“
Der steirische FPÖ-Finanzsprecher Stefan Hermann reagierte auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft mit den Worten: „Der ‚Reigen der Einstellungen‘ hat offensichtlich begonnen. Die absurden Verleumdungsvorwürfe wurden eingestellt. Bei den offenen Punkten ist es natürlich das Recht der Oberbehörden, eine Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage zu fordern, um die Einstellung des Verfahrens gegen Mario Kunasek zu prüfen. Wir sind davon überzeugt, dass die verbreiterte Entscheidungsgrundlage die Einstellungsentscheidung bestätigen wird. Immerhin wurden die anonymen Anwürfe mittels Gutachten und Übergabe aller relevanten Unterlagen gegenüber der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vollinhaltlich entkräftet.“ (APA, 08.02.2024)