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Reine „Überrumpelungs-Taktik“: Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft

Vorwürfe gegen die Justiz hat der Verein "Rahma Austria" - eine Hilfsorganisation, die im Zuge der "Operation Luxor" in den Fokus der Strafjustiz geraten ist - heute erhoben. Die Staatsanwaltschaft Graz weist die Vorwürfe zurück.

von APA/RED
3 Minuten Lesezeit(719 Wörter)

Obwohl das Verfahren gegen den Verein bzw. Funktionäre des Vereins wegen terroristischer Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei weitgehend rechtskräftig eingestellt sei, werde über die Hintertür weiter in diese Richtung ermittelt – So lauten die Vorwürfe, die der Verein am Montag, 12. Feber, erhob.

Verfahren verlief im Sand

Die Anklagebehörde in Graz nehme einfach nicht zur Kenntnis, dass das von ihr geführte Verfahren zur Verdachtslage, „Rahma Austria“ habe mit Spendengeldern die Terrororganisation Hamas finanziert, mangels an Beweisen im Sand verlaufen sei, meinten Vereinsobmann Taher Hassan und die Rechtsanwälte Andreas Schweitzer und Leonhard Kregcjk in Wien. Mehr zu den Ermittlungen rund um die „Operation Luxor“ erfährst du hier.

700 Befragungen: Ermittlungen gingen weiter

Zuletzt habe die Grazer Staatsanwaltschaft 700 Spender des muslimischen Vereins von der Kriminalpolizei als Zeugen vernehmen lassen, wobei man den Verdacht von Vermögens- und Finanzdelikten vorgeschoben habe, um bei Spendern den Verwendungszweck ihrer Zuwendungen abzufragen, meinte Schweitzer: „Hier wird die Sperrwirkung des eingestellten Verfahrens umgangen, um weiter dem Terrorismusverdacht nachzugehen. Den Zeugen sei „suggeriert“ worden, sie hätten mit ihrer Spende womöglich Terrorismusfinanzierung betrieben.

„Überrumpelungstaktik“

Schweitzer nannte das eine „Überrumpelungstaktik“, was sein Kollege Kregcjk bekräftigte. Man habe die Zeugen nicht zu einer förmlichen Einvernahme auf ein Amt geladen, vielmehr habe man sie am frühen Morgen zu Hause aufgesucht. „Da entsteht eine Drucksituation, wenn um halb sieben oder halb acht jemand vom Staatsschutz an der Tür klopft. Man hat das Gefühl, man hat etwas falsch gemacht und muss einen Verdacht ausräumen„, sagte Kregcjik.

Vorwürfe abgewiesen

Die Grazer Anklagebehörde ließ diese Darstellung nicht gelten. Die Vorwürfe werde er nicht kommentieren, stellte Behördensprecher Hansjörg Bacher gegenüber der APA einleitend fest: „Es steht dem Verein bzw. den Vereinsfunktionären frei, entsprechende Rechtsmittel zu ergreifen, wenn sie sich von Verfahrensschritten verletzt fühlen.“

Verdacht ging in andere Richtung

Zum Rechtlichen hielt Bacher fest, im Zuge der Ermittlungen zur „Operation Luxor“ hätten sich beim Verein „Rahma Austria“ Verdachtsmomente in eine völlig andere Richtung ergeben: „Es geht um den Verdacht der widmungswidrigen Verwendung von Spendengeldern.“ Man sei von Amts wegen verpflichtet, diesem Verdacht nachzugehen („Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat“), und habe daher die Kriminalpolizei mit entsprechenden Ermittlungsaufträgen betraut, betonte Bacher.

Geld in Kinder „investiert“

Im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Prüfung der finanziellen Unterlagen des Vereins waren zwar keine Belege für eine zunächst vermutete Terrorismusfinanzierung gefunden worden. Man stieß aber auf Auffälligkeiten in der Buchhaltung. So wurden offenbar aus Vereinsmitteln Reisen für Personen bezahlt, die nichts mit dem Verein zu tun hatten – etwa Kleinkinder von „Rahma Austria“-Funktionären.

Personen für „Schwarzarbeit“ bezahlt?

Weiters wurden Honorarnoten für Personen sichergestellt, die nicht als beschäftigt gemeldet waren und Spenden vom Verein erhielten – für die Finanz und die Staatsanwaltschaft besteht nun der Verdacht, diese hätten „schwarz“ für „Rahma Austria“ gearbeitet, wobei ihrer Honorare mit Spenden-Geldern bezahlt wurden. Außerdem soll „Rahma Austria“ Stromrechnungen für Personen übernommen haben, obwohl man wusste, dass diese zum Begleichen ihrer Strom-Kosten bereits Sozialhilfe erhalten hatten.

Veruntreuung und Abgabenhinterziehung

Das hat zur Folge, dass seitens der Staatsanwaltschaft Graz seit dem Vorjahr in Bezug auf diese Vorgänge gegen den Verein, den Obmann des Vereins und zwei weitere Funktionäre wegen Veruntreuung und Abgabenhinterziehung ermittelt wird. Auch der Verdacht des schweren Betrugs steht im Raum. Für den Rechtsvertreter des Vereins, Andreas Schweitzer, ist dazu „die Verdachtslage sehr weit hergeholt“, wie er auf der Pressekonferenz betonte.

Verein leistet wohltätige Hilfe

Der Verein „Rahma Austria“ besteht seit 2006 und leistet auf drei Kontinenten und 20 Ländern karitative Hilfe. „Wir versuchen, immer vor Ort effektiv zu helfen“, versicherte Obmann Taher Hassan. Zuletzt habe man nach dem schweren Erdbeben in der Türkei Wohncontainer errichtet, aktuell versorge man die Bevölkerung im Gaza-Streifen mit Lebensmitteln und Wasser. Das jährliche Spenden-Volumen umfasst laut Hassan vier Mio. Euro, wobei 30.000 bis 35.000 Personen „Rahma Austria“ finanziell unterstützen.

Weniger Spenden wegen Ermittlungen

Die anhaltenden Ermittlungen der Grazer Strafverfolgungsbehörde hätten allerdings das Spenden-Aufkommen reduziert, beklagte Hassan: „Wir haben dadurch viele Spender verloren, weil man uns in den Medien so präsentiert hat, als wären wir Kriminelle oder Terroristen. Man hat uns als Muslime denunziert.“ (APA/ Red, 12.02.2024)

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