Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch, dem 21. Februar 2024, eine ASVG-Novelle beschlossen, die die Fotoregistrierung für E-Cards vereinfachen soll. Die Neuerungen sehen vor, dass Bürgermeister als geeignete Behörde für die Fotoregistrierung gelten, was sowohl österreichische als auch nicht-österreichische Staatsbürger betrifft. Die Bestimmungen treten grundsätzlich am 1. April 2024 in Kraft, sobald Innenminister Gerhard Karner die entsprechende Verordnung erlässt.

Gesetzesnovelle macht Fotoregistrierung einfacher für alle

Die E-Cards werden automatisch mit einem Foto ausgestattet, wenn bereits eins bei den heimischen Pass- oder Führerscheinbehörden vorliegt oder der Versicherte über einen Elektronischen Identitätsnachweis verfügt. Andernfalls müssen Österreicher sich an die Dienststellen der Sozialversicherungsträger wenden, während ausländische Staatsbürger die Landespolizeidirektionen kontaktieren müssen. Die Neuerungen sollen insbesondere nichtösterreichischen Staatsbürgern helfen und die drohende Sperre bestehender E-Cards ohne Foto verhindern.

Stimmen zur E-Card-Novelle

Rebecca Kirchbaumer von der ÖVP betonte die Zeitersparnis für ausländische Mitarbeiter, während Grüne und NEOS die Vereinfachung des Behördenwegs unterstützten. Die FPÖ äußerte jedoch Bedenken, dass die Maßnahme die Kontrollen der E-Cards aufweichen könnte. Sozialminister Johannes Rauch erklärte, dass die Teilnahme der Gemeinden freiwillig sei und die Kosten von 10 Euro von den Versicherten selbst zu tragen sind. SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger warnte vor einer zusätzlichen Belastung der Gemeinden und schlug vor, E-Cards ohne Fotos einfach weiterhin gültig zu lassen.