260.000 Euro Subventionen pro Jahr: Kritik an Villacher Volkshäuser

Die Stadtparteien der Grünen, ÖVP und Verantwortung Erde orten Intransparenz im Umgang mit Steuergeld und möchten wissen, wohin dieses Geld fließt. Auch der Stadtrechnungshof, der den Verein im Zeitraum zwischen 2019 und 2023 einer Prüfung unterzog, kam zu der Erkenntnis, dass die Dokumentation zur Nutzung der Förderung lückenhaft sei. Das veranlasst die Grünen, ÖVP und Verantwortung Erde zur gemeinsamen Initiative, die Licht ins Dunkel und Klarheit und Transparenz in die Kassen parteinaher Vereine bringen soll. Aus diesem Grund wurde heute zur gemeinsamen Pressekonferenz geladen.

Intransparenz und fehlende Einheitlichkeit

„Es ist durchaus üblich, dass von Städten und Gemeinden Volkshäuser zur Verfügung gestellt werden. Diese werden aber meist dann auch durch die Gebietskörperschaften selbst betrieben. In Villach werden diese von Steuergeld finanzierten Volkshäuser jedoch von einem privaten Verein betrieben. Das ist mehr als nur unüblich‘‘, kritisiert der Verantwortung Erde-Klubobmann Gerald Dobernig. Es gibt eine 70.000-Euro-Investitionsförderung für die Instandhaltung und den Ausbau der Volkshäuser. Alle acht Personen, die es betreiben sind ehemalige oder aktive Mandatare der SPÖ, führt Dobernig aus. Für die Menschen in Villach, die es mit Steuergeld betreiben, seien die Konditionen und Belegungen nicht nachvollziehbar. Kritisiert werden von Dobernig intransparente Angebote und fehlende einheitliche Regeln.

Prüfbericht soll Fragen aufgeworfen haben

„Die SPÖ wirbt auf den Flächen der Volkshäuser mit parteipolitischer Werbung in Form von Plakaten und Co. Das ist vehement abzulehnen, die Volkshäuser sollten politisch neutral positioniert sein und die zugehörigen Kundmachungsflächen keiner parteipolitischen Werbung dienen“, so der Villacher ÖVP-Klubobmann Christian Strugger. Der Vorgang bei der Buchung soll laut ihm „absolut intransparent“ gewesen sein. Die ÖVP fordert eine einheitliche Tarifliste, damit die Menschen sehen, was es kostet, und einheitliches Preismanagement. Die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs sollen dabei unbedingt umgesetzt werden.

Einsicht gefordert

Karin Herkner, Klubobfrau der Grünen in Villach betont in diesem Zusammenhang, dass sich die Grünen für eine saubere Umwelt und saubere Politik einsetzen. Das sei ihr zufolge hier nicht der Fall. Es gibt keine Verschriftlichung von Verträgen, die Vereinbarungen sollen nur mündlich erfolgt sein. Es gehe nicht klar hervor, wer was und wann mietet. Der Stadtrechnungshof fordert nun einen Jahresbericht nach, der noch nicht vorliegt. Die Mitglieder des Kontrollausschusses haben das Recht, Unterlagen einzusehen. Die Einsicht soll durch das Nicht-Vorlegen der Unterlagen verhindert worden sein. „Es muss Transparenz aufkommen“, lautet dabei die Forderung der Grünen.

Thema bei Gemeinderatssitzung

Am kommenden Freitag, den 1. März werden diese Punkte bei der Gemeinderatssitzung „definitiv besprochen werden müssen“, so die Forderung. Dementsprechende Anträge liegen vor für die kommende Sitzung. Es soll keine konkreten Beispiele für eine Bevorzugung SPÖ-naher Vereine oder unterschiedlicher Tarfigestaltung geben, weil keine Unterlagen vorgelegt werden. Die Umsätze wurden nicht offen gelegt und auch Infos, was der gemeinnützige Verein damit macht, sollen ausgespart worden sein. „Ob die 260.000 Euro an Subventionen angemessen sind, kann aufgrund der Verweigerung auch nicht gesagt werden“, heißt es bei der Pressekonferenz. Es gibt sieben Volkshäuser, der Verein betreibt alle, jedoch gehören nur vier der Stadt Villach. Die Einsicht in alle Prüfberichte soll noch nicht vorgelegt worden sein.

Nießner: „Maßnahmen müssen umgesetzt werden“

„Es ist sicherzustellen, dass mit dem Steuergeld der Villacher geförderte Sport- und Kulturstätten allen zu gleich günstigen Konditionen zur Verfügung stehen“, sieht Katrin Nießner, Klubobfrau der freiheitlichen Gemeinderäte in Villach, Handlungsbedarf. „Gerade bei Förderungen an einen parteinahen Betreiber-Verein gilt dies umso mehr“, so Nießner weiter und kündigt einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag für die kommende Gemeinderatssitzung an. „Die vom Stadtrechnungshof empfohlenen Maßnahmen sind rasch bestmöglich umzusetzen“, steht für die Klubobfrau außer Frage. Die mit der geänderten Subventionsordnung einhergehende Pflicht über einen Jahresbericht sei beispielsweise unmittelbar auf alle Vereine gleich anzuwenden. Gerade im sensiblen Bereich der Subventionsverwendung seien schriftliche Vereinbarungen sowie nachvollziehbare Belegungszahlen und Kostenberechnungen unumgänglich. Deshalb müssten auch die diesbezüglichen Empfehlungen des Stadtrechnungshofes umgehend umgesetzt werden.

Gebuchte Zeiten sollen auf der Homepage ersichtlich sein

Im Sinne einer zukunftsfitten Verwaltung gelte es nach dem Vorbild anderer Veranstaltungs-Räumlichkeiten einen Leistungskatalog für die im Eigentum der Stadt Villach stehenden Volkshäuser zu erarbeiten, aus dem sich in weiterer Folge eine Tarifordnung ergebe. „Die regelmäßig durchgehend von Vereinen gebuchten Zeiten (Dauermieter) sind auf den Homepages ersichtlich zu machen“, fordert die Klubobfrau weiters. „Die Volkshäuser leisten einen wichtigen Beitrag, um Sport und Kultur niederschwellig zum Bürger zu bringen“, hält Nießner abschließend fest.