100 Festnahmen in einer Woche: Für Klimakleber hagelte es Anzeigen
Hunderte Festnahmen und tausende Anzeigen hat es für Aktivisten der "Letzten Generation" seit Anfang 2023 gehagelt, berichtet heute das Innenministerium. Und man wolle den eingeschlagenen Weg "konsequent fortsetzen".
Zwischen dem 26. Februar und dem 3. März, also innerhalb von nur einer Woche, wurden in Wien für Aktivisten der „Letzten Generation“ insgesamt 100 Festnahmen ausgesprochen, wie das Innenministerium heute berichtet. Generell erstaunen die veröffentlichten Zahlen. So hagelte es seit Jahresanfang 2023 knapp 900 Festnahmen und 3.700 Anzeigen für die Klimakleber – davon etwa 150 Anzeigen an die Strafjustiz.
„Dieser Weg wird konsequent fortgesetzt werden“
„Die Wiener Polizei geht nicht nur konsequent und entschlossen gegen die Klimakleber auf der Straße vor, sondern verhängt auch empfindliche Strafen. Dieser eingeschlagene Weg wird konsequent fortgesetzt werden“, sagte dazu Innenminister Gerhard Karner. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit werden vor allem jene Stör-Aktionen untersagt und polizeilich beendet, die „für erhebliche Behinderungen sorgen“, heißt es seitens des Innenministeriums weiter. Der Fokus liege dabei „auf der schnellstmöglichen Beendigung der Störung“.
Diese Aktionen werden üblicherweise nicht beendet
Aktionen, wo wenig oder keine Behinderung zu befürchten sei, würden üblicherweise nicht beendet, wodurch es auch zu keinem Einschreiten der Polizei kommen müsse. „Ungeachtet dessen werden bei jedem dieser Vorfälle eine Vielzahl an Verwaltungsanzeigen gegen alle Beteiligten gelegt“, so das Innenministerium abschließend.