„Radikale abschießen“: Innenminister unterläuft böser Versprecher

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat in Österreich weiterhin mit Extremismus aus den verschiedensten Bereichen zu tun: Eine „große Herausforderung“ bleibe der Rechtsextremismus, erklärte DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner am Donnerstag, dem 16. Mai, bei einer Pressekonferenz, aber auch Linksextremismus und islamistischer Extremismus beschäftigen den Staatsschutz. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verurteilte den lauter werdenden Antisemitismus.

Gefährdungsstufe 4

Das Bedrohungsszenario des islamistischen Extremismus und Terrorismus sei vor allem seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung am 7. Oktober intensiver geworden, betonte Karner bei der Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023. In Österreich gilt nach wie vor die Gefährdungsstufe 4 von 5. Die Terror-Zellen in Europa seien gut organisiert, erläuterte Haijawi-Pirchner, die größte Bedrohung in Österreich seien im Vorjahr aber radikalisierte Einzeltäter gewesen.

„Radikale haben keinen Platz“

Karner betonte bei dieser Gelegenheit im Zusammenhang mit „Kalifats-Brüllern“ in Hamburg, dass Österreich mehr rechtliche Möglichkeiten habe als Deutschland. „Das Ausrufen des Kalifats ist in Österreich verboten, der demokratische Rechtsstaat muss und wird das mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindern.“

Versprecher: Karner will „Extremisten abschießen“

Dazu äußerte sich Karner weiter: „Und für jene Extremisten und Radikale, die das tun, die den (sic!) Kalifat ausrufen, die den Gottesstaat wollen, gibt es nur zwei Alternativen: einsperren oder abschießen.“ Abschießen? Eine etwas harte Strafe, oder nicht? Sofort korrigierte der Innenminister seinen Versprecher und entschuldigte sich. „Einsperren oder abschieben“, habe er gemeint.

„Risiko erhöht“: Sorge um Rechtsextremismus

Sorgen bereiten dem Minister auch der Antisemitismus. Die DSN beschäftigt zudem der Rechtsextremismus, darunter nationalsozialistische Gruppen wie etwa Skinheads und Hooligans, aber auch die Staatsverweigerszene und die Identitären. „Das Risiko für Tathandlungen bleibt konstant erhöht“, machte Haijawi-Pirchner aufmerksam. Sorgen bereite vor allem der in der Szene weit verbreitete Waffenbesitz. In diesem Milieu würden „Kampfbegriffe“ wie „Remigration“ verwendet, um die Gesellschaft zu spalten, außerdem würden Verschwörungstheorien verbreitet, warnte Karner.

Straftaten können nicht ausgeschlossen werden

Im Bereich des Linksextremismus verzeichnete der Staatsschutz vermehrt Kundgebungen mit offener Sympathie für die palästinensische Seite im Nahostkonflikt, die Szene nutze aber auch das Klimathema für ihre Zwecke, erklärte der DSN-Chef. Man könne Straftaten in der radikalen Klimaschutzszene nicht ausschließen, außerdem habe man die Klimaaktivisten als „Einfallstor für gewaltbereite Kräfte“ unter Beobachtung. (APA, red. 16.05.2024)