Rechtsextremer vor Gericht: Er ist Identitären-Aktivist

Er soll ein mutmaßliches Mitglied der internationalen Neonazi-Gruppierung „Feuerkrieg Division“ (FKD) sein und in geheimen Internet-Foren Anschlagspläne beleuchtet haben. Das bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Dienstag der APA. Der Mann hatte sich vor seiner Ausforschung bereits als Aktivist der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) einen Namen gemacht. Letzteres geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2023 hervor, der vor wenigen Tagen öffentlich gemacht wurde. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bestätigte das am Dienstag.

Treffen, Infomaterial und auch Verteiler

Der Mann sei bei Treffen dabei gewesen, habe Infomaterial der IBÖ bezogen und sei auch am Verteiler gewesen, sagte eine Sprecherin auf APA-Anfrage. Laut dem Online-Magazin „ZackZack“ soll der Angeklagte darüber hinaus Verbindungen zu einer Burschenschaft gehabt und in einer WhatsApp-Gruppe der Studentenverbindung Inhalte geteilt haben. Die DSN hatte den Absolventen einer Wiener HTL seit längerem im Fokus. 2020 wurde man auf den damals 17-Jährigen aufmerksam, der sich unter dem Usernamen „V00rm“ der „Feuerkrieg Division“ angeschlossen und sich für die gewaltaffine „White Supremacy“-Bewegung engagiert hatte. „Er teilte mehrere Dateien, die eine rechtsextreme Radikalisierung, Waffenbau, Fallenbau, Unterlagen zu Guerilla-Kriegen sowie Anleitungen zum Aufbau und zur Führung von paramilitärischen sowie nichtmilitärischen Organisationen zum Thema hatten. Darüber hinaus wurden Anleitungen für Waffenmodifikationen mittels 3D-Drucker mit den radikalen FKD-Mitgliedern geteilt“, heißt es über den jungen Mann im Verfassungsschutzbericht 2023.

Auch Anleitungen zum Waffenbau

Die FKD propagierte einen „Rassenkrieg“ bzw. „Heiligen Krieg“ und rief zu Anschlägen auf Synagogen und Moscheen auf. Juden würden „das System kontrollieren“, wurde behauptet. 50 bis 70 Mitglieder umfasste die Gruppierung – laut Verfassungsschutzbericht „meist junge, ideologisch gefestigte und eminent gewaltbereite Neonazis“. Die Bild- und Textbeiträge, die über den Messenger-Dienst Telegram ausgetauscht wurden, waren demnach „klar antisemitisch, rassistisch, NS-verherrlichend, terroristisch und gewaltaufrufend“. Die Mitglieder schickten einander auch Anleitungen zum Waffenbau und zur Anfertigung selbst gebauter Sprengsätze zu. „V00rm“, dem die Staatsanwaltschaft Wien neben nationalsozialistischer Wiederbetätigung kriminelle Vereinigung, Verhetzung und Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen vorwirft, kündigte in einem Chat an, er wolle sich in eine Synagoge begeben, um dort Chlorgas einzusetzen. Zudem sprach er davon, wie er seine Waffen verwenden würde.

Elektronische Spuren durch Verschlüsselung verschleiert

Die Ausforschung des Angeklagten gestaltete sich schwierig und gelang erst im Frühjahr 2023, da er seine elektronischen Spuren gekonnt durch Verschlüsselung verschleierte. Seine Ausbildung an einer Wiener HTL dürfte ihm dabei zugute gekommen sein. An der Schule, an der der Bursch maturierte, fielen seine rechten Umtriebe und seine extremistische Gesinnung nicht auf, wie der Direktor der HTL im Gespräch mit der APA erklärte. Bis auf Hakenkreuz-Schmierereien, die ab und zu vorkämen, seien an der Schule keine Auffälligkeiten in Richtung Nationalsozialismus feststellbar gewesen, erklärte der Schulleiter. Die Ermittlungsmaßnahmen gegen „V00rm“ scheiterten zunächst an CG-NAT-IP-Adressen, die keine Informationen über die Nutzerin oder den Nutzer beziehungsweise den tatsächlichen Aufenthaltsort eines Endgerätes geben, der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Telegram und der Umsicht des jungen Mannes. Dieser gab in anderen sozialen Netzwerken seine Identität nicht preis und postete nichts unter seinem Klarnamen. Auf die Spur des jungen „Feuerkriegers“ kam man erst nach umfassenden Ermittlungen, dank internationaler Kooperationen und durch detaillierte Analysen von Chatinhalten.

Anschlagspläne mit Chlorgas

„Soll ich mit den dreckigen Muslimen beten oder mich unter die Juden mischen, wenn sie eines ihrer Treffen abhalten, und ihm eine explosive Wendung geben?“, fragte der 20-Jährige etwa einen seiner Chart-Partner. In diesem Zusammenhang dachte er darüber nach, Ammoniak mit Bleichmitteln zu mischen und diese giftige Mischung, bei der Chlorgas freigesetzt wird, in eine größere Menschengruppe zu werfen. An einer anderen Stelle fantasierte der junge Mann, bald werde „die Zeit kommen“, um „die Juden in die Schranken zu weisen“. Der Rechtsextremist hatte auch Kontakt zu jenem Attentäter, der im Oktober 2022 zwei junge Männer vor einem LGBTIQ-Lokal in Bratislava mit einer Schusswaffe tötete. Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2023 konnten bei dem 20-Jährigen ein Waffenarsenal, Gasmasken und NS-Devotionalien sichergestellt werden. Später wurden auch Anleitungen zum Bomben-Bauen sowie zur Herstellung von Schusswaffen entdeckt. (APA/red. 21. 5. 2024)