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Wölfe dürfen in Österreich weiterhin nicht abgeschossen werden.

Paukenschlag: Wolf darf in Österreich nicht gejagt werden

Das Jagen der Wölfe in Österreich ist aktuell ein umstrittenes Thema. Die einen sehen ihn als gefährlichen "Problemwolf" an, die anderen wiederum sehen die Abschüsse als gesetzeswidrig. Der EuGH traf nun eine Entscheidung.

von Sabrina Tischler
Sabrina Tischler Online Redaktion 5 Minuten
4 Minuten Lesezeit(844 Wörter)

Der Wolf darf in Österreich weiterhin nicht gejagt werden. So urteilte am heutigen Donnerstag, dem 11. Juli, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. „Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden kann nur gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, was in Österreich nicht der Fall ist“, heißt es in einer Aussendung des Gerichtshofs.

Tierschützer legten Beschwerde ein

Tierschutzorganisationen hatten Beschwerde eingelegt, nachdem die Tiroler Landesregierung 2022 einen Wolf per Bescheid zum Abschuss freigab. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht (LVwG) hatte daraufhin den EuGH um eine Auslegung des EU-Rechts in dieser Frage gebeten. In Kärnten kritisierte der Verein gegen Tierfabriken (VGT) mit Obmann Martin Balluch immer wieder die Abschussverordnungen des Landes.

Soll der Wolf in Österreich weiterhin unter strengem Schutz stehen oder nicht?

Ja, der Wolf sollte weiterhin streng geschützt werden.
Nein, der Schutzstatus sollte gesenkt und die Jagd erlaubt werden.
Nur unter bestimmten Voraussetzungen sollten Wölfe gejagt werden dürfen.
Mir egal.
Abgestimmt: Mal

VGT: „Länder wollen Wolf ausrotten“

Nach dem Wolfsabschuss in Rauris, Salzburg, kritisierte Balluch: „Die Landesräte einiger Bundesländer, allen voran Kärnten, Tirol und Salzburg, wollen den Wolf in Österreich ausrotten und behaupten, es gäbe ihn eh anderswo in großer Zahl. Das ist klar rechtswidrig, weil der Wolf auch national und regional in gutem Erhaltungszustand sein muss. Ebenso steht die Frage zur Entscheidung an, ob man zu dumm oder zu geizig sein darf, um Herdenschutz durchzuführen, und stattdessen die Wölfe gleich töten kann. Die Ausrottungsverordnungen müssen bundesweit aufgehoben werden und Österreich auch bezüglich Tieren zum Rechtsstaat zurückkehren!“ Nun wurde die Forderung der Tierschützer durchgesetzt.

Wölfe in Österreich nicht von FFH-Richtlinie ausgenommen

Die Richter in Luxemburg mussten unter anderem die Frage beantworten, ob es dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, dass Wölfe in einigen europäischen Ländern vom strengen Schutzregime der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie ausgenommen sind, in Österreich aber nicht. Nein, lautet die Antwort: Österreich habe bei seinem Beitritt in die Europäische Union 1995 anders als andere Staaten keine Vorbehalte gegen den hohen Schutzstatus beim Wolf angemeldet. Das ging auch aus einer Stellungnahme des Klimaministeriums zu Wolfsabschüssen in Kärnten hervor.

Österreich hätte die Möglichkeit gehabt, Klage einzureichen

„Soweit die österreichische Regierung davon ausgeht, dass der Unionsgesetzgeber infolge der Entwicklung der Wolfspopulation in Österreich inzwischen den strengen Schutz der Wölfe hätte aufheben müssen, steht es ihr im Grunde frei, eine Untätigkeitsklage einzureichen, was sie bis dato nicht getan hat“, fasst der EuGH die Argumentation der Richter in der Aussendung zusammen.

Abschussfreigabe nur unter bestimmten Voraussetzungen

Einen Wolf auch unter der aktuellen Rechtslage zum Abschuss freizugeben, geht nur, wenn die Wolfspopulation sich in einem guten Erhaltungszustand befindet und die Jagd diesen nicht gefährdet – und zwar sowohl mit Blick auf Tirol, Österreich und auf das grenzüberschreitende Verbreitungsgebiet. Zudem müssen vor einem Abschuss auch andere Lösungen, wie zum Beispiel Almschutzmaßnahmen in Betracht gezogen werden.

Bauernbund: Schutzstatus des Wolfes senken

Bauernbund-Direktor David Süß sieht die österreichischen Maßnahmen im Urteilsspruch bestätigt: „Das Urteil besagt, dass die Bundesländer richtig gehandelt haben. Die Folgen eines ungebremsten Wachstums der Wolfspopulation wären verheerend: Nicht nur unsere hochwertigen Lebensmittel aus der Almwirtschaft stünden vor dem Aus. Vor allem aber geht es um den Schutz von Nutztieren vor brutalen Wolfsattacken und letzten Endes auch um den Schutz von Menschen vor der Bedrohung durch den Wolf. Daher sind die gesetzten Maßnahmen gegen das Großraubtier notwendig und angemessen.“ Laut Süß sei die EU daher nun am Zug, den strengen Schutzstatus von Wölfen herabzusenken.

WWF: Abschuss soll letztes Mittel sein

Die Umweltschutzorganisationen WWF Österreich und ÖKOBÜRO freuten sich über das Urteil. „Das ist eine wichtige Klarstellung: Bei streng geschützten Arten wie dem Wolf gehen gelindere Mittel wie der Herdenschutz vor. Der Abschuss darf nur das letzte Mittel sein. Die Politik muss endlich von ihren populistischen Scheinlösungen abrücken und heimische Landwirte umfassend beim Herdenschutz unterstützen“, wird WWF-Artenschutzexperte Christian Pichler in einer Aussendung zitiert.

Kärnten: „Wir halten an unserer Praxis fest“

Kärntens Jagd- und Agrarreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber sieht das Urteil des EuGH gelassen: „Die Entscheidung hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Wolfsmanagement in Kärnten, das auf einer Verordnung und einem Alm- und Weideschutzgesetz beruht. Die Voraussetzungen für eine Entnahme werden rechtlich und fachlich überprüft. Wir werden an unserer Praxis, die sich bewährt hat, festhalten, zum Schutz der Bevölkerung und der Alm- und Landwirtschaft.“ Der EuGH habe in seinem Urteil lediglich Auslegungsfragen des Landesverwaltungsgerichts Tirol zur FFH-Richtlinie in einem einzelnen Anlassfall beantwortet. Dass trotz Schutzstatus Entnahmen von Wölfen in begründeten Fällen möglich sind, werde laut Gruber vom EuGH mit diesem Urteil nicht infrage gestellt.

Tirol: „Keine Auswirkungen“

Auch die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ hatte sich am Mittwoch vor dem Urteil noch entspannt gezeigt. Man ging auf APA-Anfrage von „keinen unmittelbaren gravierenden Auswirkungen auf die derzeitige Praxis“ aus. Ausgangspunkt des Vorabentscheidungsverfahrens sei ein „gesetzlicher Rahmen, der überholt ist“, spielte man auf inzwischen mehrfache Novellierungen des Tiroler Jagdgesetzes an – und dabei vor allem darauf, dass Wölfe mittlerweile nicht mehr per Bescheid, sondern nach Verordnungen basierend auf „sauberen Rechtsgrundlagen und Fachgutachten“ abgeschossen werden. (APA, red. 11.07.2024)

Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 11.07.2024 um 12:24 Uhr aktualisiert
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