Prüfbericht zur Energie Steiermark: Kritik an der Fernwärme-Preispolitik
Der heute veröffentlichte Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Energie Steiermark AG offenbart Defizite in der Preispolitik für Fernwärme, wie die Grünen und die NEOS kritisieren.
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Laut Bericht hat Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) als zuständige Preisbehörde nicht die notwendigen Maßnahmen zur Einführung einer Preisbremse ergriffen habe, erklären die Grünen. Die Grünen hatten bereits im Herbst des letzten Jahres auf die Notwendigkeit einer Preisbremse hingewiesen. Der Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt nun, dass die Energie Steiermark AG von den Preiserhöhungen selbst nicht profitierte, die hohe Belastung für die Kunden jedoch erheblich war.
„Wir reden uns den Mund fusselig, aber es passiert viel zu wenig“
Energiesprecherin Lara Köck (Grünen) äußerte: „Der Bericht zeigt, dass Drexler eine Preisbremse hätte einführen sollen, um die Menschen zu entlasten. Leider wurde diese Chance verpasst, und die Haushalte mussten die Konsequenzen tragen. „Wir reden uns den Mund fusselig, aber es passiert viel zu wenig“, betont Köck und schließt: „Der Netzausbau ist ebenso wie der dringend notwendige Erneuerbare-Energien-Turbo unerlässlich, um nicht nur kurzfristige Preisspitzen abzufedern, sondern auch dauerhaft für stabile und gerechte Energiepreise zu sorgen.“
NEOS kritisieren „staatlichen Hütchenspieler-Trick“
NEOS-Chef Niko Swatek äußerte sich ebenfalls kritisch zum Prüfbericht. Er weist darauf hin, dass die Gewinne der Energie Steiermark in den letzten Jahren überwiegend aus Dividenden von Beteiligungen stammen. Laut Swatek zeigt der Bericht, dass der Staat in seiner Rolle als Produzent und Verkäufer von Energie Gewinne erzielt, während die Bürger die höheren Kosten tragen müssen. „Das ist ein unbefriedigendes System, bei dem die Mehrkosten letztlich auf den Bürgern lasten, während der Staat die Gewinne einstreicht“, so Swatek.
„… man freut man sich aber über Konzerngewinne“
„Ein gutes Beispiel dafür ist die Energie Steiermark, die sich durch die ‚Südpol-Verträge‘ vom Großteil ihrer Kraftwerke getrennt hat“, so die NEOS. “Die Energie Steiermark hat ihre Kraftwerke an den Verbund verkauft um als Energiehändler in der Krise teuren Strom für die Steirerinnen zurückzukaufen. Gleichzeitig freut man sich aber über Konzerngewinne des Verbundes, denn von denen profitiert man durch Dividenden wieder selbst,” erklärt Swatek, der festhält, dass die Konzerngewinne der Energie Steiermark mittlerweile zu 50 Prozent aus Dividendenausschüttungen von Unternehmen kommen, an denen die Energie Steiermark beteiligt ist.