NEOS und Grüne bringen sich für mögliche Regierungskoalition in Stellung

Beide Parteien signalisierten ihre Bereitschaft für Sondierungsgespräche, jedoch betonten sie, dass sie nicht um jeden Preis in eine Regierung eintreten würden.

Uneinigkeit über FPÖ-Rolle im Parlament

Ein zentraler Diskussionspunkt war die Frage, ob die FPÖ als stärkste Partei den Ersten Nationalratspräsidenten stellen soll. Während die ÖVP dies befürwortet und auch der Meinung ist, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen der FPÖ zuerst den Sondierungsauftrag erteilen sollte, äußerten sich NEOS und Grüne zurückhaltender. Grünen-Chef Werner Kogler lehnte es ab, konkrete Empfehlungen an den Bundespräsidenten zu richten, während NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die FPÖ aufforderte, auf andere Parteien zuzugehen und Mehrheiten zu finden. Meinl-Reisinger schließt einen FPÖ-Präsidenten nicht aus, betonte jedoch, dass es keinen Automatismus gebe. Es komme auf die nominierte Person an, und sie erwarte eine „untadelige“ Kandidatin oder Kandidaten.

Verstärkung für mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition

Sowohl die Grünen als auch NEOS könnten eine knappe ÖVP-SPÖ-Koalition mit einer größeren Mehrheit absichern. Eine Dreierkoalition mit den NEOS käme auf 110 Mandate, mit den Grünen wären es 108. Beide Parteien betonten jedoch, dass sie nur unter klaren Bedingungen bereit seien, Gespräche zu führen. Kogler erklärte, dass die Grünen keine „Scheinverhandlungen“ führen würden und sich nur dann beteiligen, wenn ihre zentralen Themen wie Klimaschutz, Emissionssenkung und Lohntransparenz berücksichtigt werden.

Unterschiedliche Wahlergebnisse

Die Wahl brachte für die beiden Parteien unterschiedliche Ergebnisse. Während die NEOS zulegen konnten und 9,2 % der Stimmen erhielten, verloren die Grünen mehr als fünf Prozentpunkte und landeten bei 8,2 %. Trotz der Verluste zeigen sich die Grünen selbstbewusst und wollen weiterhin wichtige Themen in die Verhandlungen einbringen.

Reformen statt Posten für NEOS

Beate Meinl-Reisinger betonte, dass es für die NEOS vor allem um Reformen gehe und nicht um Posten oder Koalitionen. Sie habe bereits allen Parteichefs, einschließlich der FPÖ und den Grünen, geschrieben, um eine breite parlamentarische Zusammenarbeit auszuloten. Für viele Reformen, so Meinl-Reisinger, werde eine Zweidrittelmehrheit benötigt, und dies erfordere eine parteiübergreifende Zusammenarbeit.

Gespräche mit Van der Bellen und Parteichefs

Am Mittwoch wird Bundespräsident Van der Bellen die amtierende ÖVP-Grünen-Regierung mit der Fortführung ihrer Aufgaben beauftragen. Die Gespräche mit den Parteivorsitzenden sollen dann entweder am Mittwoch oder Donnerstag beginnen, um mögliche Koalitionen auszuloten.