Um 12.30 Uhr trifft sich die türkis-grüne Regierung zum Ministerrat im Kanzleramt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) wird dann das Rücktrittsangebot der aktuellen Bundesregierung annehmen und sie entheben. Gleichzeitig wird die derzeitige Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte beauftragt. Sie bleibt im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Lediglich Staatssekretärin für Kunst und Kultur, Andrea Mayer (Grüne), kündigte bereits am Dienstag unerwartet an, ihren Posten auf eigenen Wunsch bereits im Zuge der Entlassung der Bundesregierung niederzulegen.

Wer bekommt den Regierungsbildungsauftrag?

Es bleibt abzuwarten, ob der Bundespräsident sich zum Regierungsbildungsauftrag äußert. Für gewöhnlich wird jener Sondierungsauftrag an die stärkste Partei erteilt, die in diesem Fall die FPÖ ist. Mehr dazu in: Die neue politische Landschaft: Wie die FPÖ Österreichs Wahl dominierte. Van der Bellen hat in der Vergangenheit allerdings verlauten lassen, dass er dem FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nicht automatisch den Regierungsbildungsauftrag erteilen werde. Ab dem morgigen Donnerstag empfängt Van der Bellen jedenfalls die Parteichefs zu Einzelgesprächen.

ÖVP sieht Aufgabe bei FPÖ

Zuletzt hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betont, dass er den Auftrag der Sondierungsgespräche bei der FPÖ sehe. „Nach der geschlagenen Wahl, habe ich heute im ÖVP-Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und dieses Vertrauen einstimmig erhalten. Jetzt liegt der Ball beim Bundespräsidenten, wie er sich die weitere Vorgangsweise vorstellt. Aus meiner Sicht ist klar: Die stimmenstärkste Partei soll den Auftrag für Sondierungsgespräche erhalten. Ebenso klar ist, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellen soll“, so Nehammer auf X (vormals Twitter).