Schon ein Kassasturz zum ersten Halbjahr warf ein düsteres Licht auf Klagenfurts finanzielle Lage. Wie soll es da mit dem Budget für das kommende Jahr weitergehen? Ohne Einsparungen oder Mehreinnahmen bleiben die Zahlen rot. Selbst die Kärntner Landesregierung sieht sich alarmiert und forderte von der Stadt Klagenfurt eine Beschreibung über genaue Pläne zu Einsparungen und zur Personalsituation. De facto fehlen Klagenfurt über 50 Millionen Euro für ein ausgeglichenes Budget 2025.

SPÖ schlug Alarm

Finanzreferentin Constanze Mochar (SPÖ) warnte: „Das bedeutet, dass wir, wenn wir so weitermachen, die Schuldentilgung für die laufende Verwaltung nicht mehr tätigen können. Wir stehen zurzeit über 50 Millionen Euro im Minus, was wir im nächsten Jahr als Konsolidierungsbedarf haben werden, wenn wir nicht Maßnahmen im System treffen werden.“ Genau solche Reformen forderte Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ). Er schlug vor, eine externe Firma zu beauftragen, die das Budget durchleuchtet und entsprechend bei der Sanierung unterstützt. Konkret gehe es um Reformen, die mehr Einnahmen und weniger Ausgaben generieren.

Scheider verweist auf Personaleinsparungen

Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) verwies auf die geplanten Einsparungen im Personalbereich. Immerhin erwartet Klagenfurt demnächst eine Pensionierungswelle. „Wir werden sehr rigide und stringent an das herangehen und einmal sagen, keine Nachbesetzungen. Dann muss die Abteilung argumentieren, warum eine Nachbesetzung erforderlich ist“, wird Scheider im ORF zitiert. In einer Aussendung geht das Team Kärnten diesbezüglich am heutigen Donnerstag, dem 3. Oktober, ins Detail: „Das Team Kärnten werde im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag zur Reduktion des Stadtsenates von sieben auf fünf und des Gemeinderates von 45 auf 36 einbringen. Das würde im Jahr bis zu einer Million Euro an Einsparung bringen.“ So viel zu den Lösungsvorschlägen des Team Kärntens, die politische Tirade setzte sich jedenfalls fort.

Team Kärnten: „Verantwortungslose Politik der Sonderklasse“

Das Team Kärnten sieht die Schuld für die Finanzlage in Klagenfurt bei der SPÖ-Finanzreferentin. „Nach dem Klagenfurter Stadtrecht liegt die Zuständigkeit der Finanzwirtschaft und damit auch die Erstellung des Budgets eindeutig bei der zuständigen Finanzreferentin Mochar“, so Team Kärnten-Klubobmann Patrick Jonke. Sie sei bis jetzt nicht im Geringsten dieser Verantwortung nachgekommen. „Stattdessen versuchten sie und Rabitsch jetzt, die Verantwortung auf Bürgermeister Scheider abzuschieben“, kritisiert Jonke. Scheider habe bereits Dienstanweisungen an die zuständigen Abteilungen erteilt, laut Jonke habe Mochar bislang aber nicht das Gespräch gesucht.

ÖVP: „Endlich beginnen auf Experten zu hören“

Auch ÖVP Klubobmann Gemeinderat Julian Geier reagierte auf die Ideen von Team Kärnten: „Jedes Mal, wenn der Bürgermeister für seine Untätigkeit im Personalreferat kritisiert wird, scheint Klubobmann Jonke reflexartig nach einer Verkleinerung von Stadtsenat und Gemeinderat zu fantasieren. Es ist in der Budgetplanung ein riesiges Loch vorhanden. Vielleicht sollte man endlich damit beginnen und auf die Experten hören.“ Konzepte und Vorschläge für Einsparungen seien in Hülle und Fülle im Rathaus vorhanden, wurden schon neun Mal beschlossen, nur alleine an der Umsetzung scheitere es jedes Mal, kritisiert Geier weiter.

Grüne: „Ein Klagenfurt ohne Kontrolle? Nein, danke!“

Stadtparteiobfrau der Grünen Klagenfurt Margit Motschiunig ärgert sich über den Vorschlag zur Verkleinerung des Gemeinderates und des Stadtsenates: „Die populistische Ansage von Jonke, den Klagenfurter Gemeinderat verkleinern zu wollen, wird neben den vielen Baustellen, mit denen die Stadt schon jetzt zu kämpfen hat, noch eine weitere aufreißen – nämlich ein fundamentales Demokratiedefizit.“ Mit Hinblick auf eine bereits erfolgte Verkleinerung des Stadtsenats hält Motschiunig fest: „Schon während Scheider I wurde der Stadtsenat von neun auf sieben Mitglieder verkleinert. Da frage ich mich schon: Wie weit will man die städtischen Institutionen schrumpfen? Bis nur noch Bürgermeister und Vizebürgermeister übrigbleiben?“

NEOS: „Parteien schieben sich den schwarzen Peter zu“

Die von den Parteien geforderte Sondergemeinderatssitzung wird jedenfalls stattfinden. Diese ist für den 23. Oktober 2024 angesetzt. Unter anderem die NEOS machten Druck, damit der Sondergemeinderat zur Finanzlage Klagenfurts einberufen wird. „Nach 3,5 Jahren Scheider II sind die Finanzen vollkommen außer Kontrolle geraten, besonders weil die größten Parteien sich lieber den schwarzen Peter zuschieben, als endlich Verantwortung zu übernehmen,“ so NEOS Klubobmann Janos Juvan.

FPÖ: „Da bewegt sich außer heißer Luft nichts im Rathaus“

Auch die FPÖ forderte am gestrigen Mittwoch in einer Aussendung unverzüglich die Einberufung einer Gemeinderatssitzung mit den Tagesordnungspunkten Bericht Budgetsituation, Bericht über das Trinkwasser und Bestellung Magistratsdirektor. „Die dramatische Budgetsituation muss im entscheidenden Gremium, nämlich dem Gemeinderat, behandelt werden. Dazu sind auch endlich Reformschritte anzugehen. Da bewegt sich außer heißer Luft nichts im Rathaus“, beklagte Klubobmann der Freiheitlichen im Klagenfurter Gemeinderat Andreas Skorianz.