Termin für Windräder-Volksbefragung wurde fixiert

Seit heute steht fest: Am 12. Jänner 2025 sind die Kärntner dazu aufgerufen, sich zur Frage „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ zu äußern. Initiiert wurde die Volksbefragung von FPÖ und Team Kärnten. Laut TK-Chef Gerhard Köfer sollen alle wahlberechtigten Kärntner so die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung zu dem kontrovers diskutierten Thema zum Ausdruck zu bringen: „Wir haben uns stets zu direkter Demokratie und zu aktiver Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bekannt und unterstützen daher auch jegliche Form einer Volksbefragung. Die Kärntner Bevölkerung soll mit der verlangten Befragung die Chance haben, selbst zu entscheiden, ob es zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten kommen soll oder nicht.“

FPÖ nicht gegen eine Nutzung der Windkraft

„Es freut uns, dass die Kärntner Bevölkerung nun auch für unsere kommenden Generationen mitentscheiden kann, ob unsere Berge der Windkraftindustrie geopfert werden sollen oder für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten und geschützt werden“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Die FPÖ sei nicht gegen eine Nutzung der Windkraft. „Aber Windräder sollen dort errichtet werden, wo sie hingehören: auf ebenen, windreichen Flächen oder in Küstengebieten, aber nicht auf unseren Bergen und Almen.“

Kosten belaufen sich auf 500.000 bis 600.000 Euro

Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) informierte, gilt für die Teilnahme an der Volksbefragung der 22. Oktober 2022 als Stichtag in der Wählerevidenz. „Wir tragen damit dem Antrag von zwölf Abgeordneten und einem in der Verfassung verankerten Grundrecht Rechnung. Die Intention der Antragsteller ist klar aus dem Text zu erkennen. Als Landesregierung werden wir alles dafür tun, damit die Kärntnerinnen und Kärntner die notwendigen Informationen erhalten, um eine qualifizierte Entscheidung treffen zu können. Dem Umwelt- und Naturschutz wurde auch bisher Rechnung getragen“, so Kaiser weiter. Man habe auch für die budgetäre Bedeckung der Volksbefragung Sorge getragen, die gemäß Erfahrungen rund 500.000 bis 600.000 Euro an Kosten mit sich bringen werde.

GRÜNE: „Faktenbasierte Information sicherstellen“

Ähnlich sieht das auch Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten: „Dass Parteien mit Anti-Windkraft-Populismus auf Stimmenfang gehen, ist nichts Neues. Das kennen wir nicht nur von FPÖ und Team Kärnten, auch die Parteien der Landesregierung haben ihre Positionen in der Vergangenheit je nach Windrichtung gedreht und gewendet. Jetzt gilt es faktenbasierte Information sicherzustellen und Klarheit darüber zu schaffen, wie man mit der Volksbefragung und ihrem Ergebnis umgehen will. Mit zentralen Zukunftsfragen spielt man nicht. Das muss allen Beteiligten klar sein.“

ÖVP: „Nehmen die Bedenken der Menschen ernst“

Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) stellte klar, dass es sich bei dem Beschluss zur Durchführung einer Volksbefragung um keine politische Entscheidung handle, mit der Festlegung eines Termins habe die Landesregierung heute ihre Aufgabe erfüllt. „Wir nehmen die Bedenken der Menschen ernst. Die Bevölkerung kann sich mit der Volksbefragung zum Thema Windkraft und der Errichtung von Windkraftanlagen äußern. Kärnten braucht jedenfalls eine nachhaltige und sichere Energieversorgung, und zwar zu günstigen Preisen. Zugleich ist es unser Auftrag, den Naturraum und die Landschaft zu schützen“, so Gruber. Energie solle dort erzeugt werden, wo sie ökologisch vertretbar sei und ökonomisch Sinn ergebe. „Ziel ist es, in Kärnten regional unabhängig, sauber und sicher Energie zu erzeugen und gleichzeitig zu schützen, was schützenswert ist. Das hätte ich mit oder ohne Volksbefragung so umgesetzt“, betont Gruber abschließend.