Für das Klagenfurter Budget 2025 sollen mehr als 50 Millionen Euro fehlen. An oberster Stelle steht ein Ausgaben- und Aufnahmestopp. Die budgetäre Lage der Landeshauptstadt Klagenfurt ist bekanntermaßen massiv angespannt. Das unterstreichen die vorliegenden hoch negativen Zwischenergebnisse des Voranschlagsentwurfs 2025.  Zudem zeigen sich die Konjunkturprognosen vom Oktober 2024 ernüchternd. Auch könnten Großevents darunter leiden, denn die Stadt zahlt bei Veranstaltungen gehörig mit. Ebenso wird aktuell darüber gesprochen wie und wann die Flughafen-Anteile der Stadt verkauft werden.

Budgetsitzung: Auf Ausgabenbremse geeinigt

In einer intensiven Budgetsitzung mit Vertreteri aller Stadtsenatsparteien hat man sich gestern, Dienstagnachmittag, grundsätzlich auf eine Ausgabenbremse geeinigt. Ausnahmen sind Maßnahmen, die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verbindung getroffen werden müssen, sowie solche, die zur Aufrechterhaltung eines geordneten Zustandes der Stadt notwendig sind (z.B. Hülgerthpark). Weiters werden auch vorerst keine Neuaufnahmen von Bediensteten durchgeführt. Ausgenommen ist die Position der neuen Magistratsdirektorin und des Stellvertreters sowie der Bereich der pädagogischen Betreuung in städtischen Kindergärten, Kindertagesstätten, Hort- und Kleinkindgruppen.

Einigung über weitere Maßnahmen und Einsparungen

Eine entsprechende Dienstanweisung des Bürgermeisters ergeht heute an die Bediensteten der Stadtverwaltung. Darüber hinaus hat man sich in der gestrigen Budgetsitzung über weitere Maßnahmen und Einsparungspotenziale geeinigt. Diese werden derzeit auf Beamtenebene vorbereitet und sukzessive in den nächsten Stadtsenatssitzungen beschlossen.

Senatsfraktionen: Hallenbad soll weiter festgehalten werden

An der Umsetzung bzw. am Bau des Klagenfurter Hallenbades wird festgehalten, darüber waren sich ebenfalls alle Senatsfraktionen einig. Bürgermeister Christian Scheider: „Die finanzielle Situation und das Nichtzustandekommen des Budgets zwingen mich zu diesen drastischen Maßnahmen. Ich verfüge daher mit sofortiger Wirkung einen Aufnahmestopp und eine Ausgabenbremse. Und fordere die Parteien auf, im Sinne einer gemeinsamen Budgetkonsolidierung, diese Maßnahme zu unterstützen. Die Prioritätensetzung ist wichtig – Das soziale und Wirtschaftliche Leben muss weitergehen.“

Mochar: „Beste Betreuung und Bildung in Kindergärten“

Finanzreferentin Stadträtin DI Constance Mochar: „Uns war es wichtig, dass sich die Klagenfurter Familien auch 2025 auf beste Betreuung und Bildung in den städtischen Kindergärten, den Kindertagesstätten und Horten verlassen können. Es gilt jetzt, mit Hochdruck bei den magistratsinternen Reformprozessen voranzutreiben. Wir wollen und wir werden sparen – aber nicht auf Kosten der Familien und Kinder Klagenfurts.“

Geier: „Mehrjähriger Plan dringendst notwendig“

ÖVP-Clubobmann Julian Geier: „Der Magistrat Klagenfurt muss durchleuchtet werden um potenzielle Gefahren und Risiken frühzeitig aus dem Weg zu räumen. Außerdem bedarf es einer umfangreichen Dienststellenbeschreibung, um unnötige Personalaufnahmen zu minimieren. Es ist dringendst notwendig, einen mehrjährigen Plan für die Landeshauptstadt zu erstellen und sich nicht in kurzfristige und unbedachte Budgetdiskussionen zu stürzen.“

Die Grünen: „Wer übernimmt Verantwortung?“

Margit Motschiunig, Stadtparteiobfrau der Grünen Klagenfurt, kritisiert mangelnde Ausführungen zum Sparpaket der Stadt: „Eine Ausgabenbremse samt Aufnahmestopp sollen die Stadt also vor der Pleite retten. Wie genau, diese Info bleiben uns die Verantwortungsträger wieder einmal schuldig. Wir haben genug davon, dass mit dem Budget Schindluder betrieben und die Klagenfurter um ihr Geld betrogen werden. Angesichts der dramatischen Situation ist es höchste Zeit für konkrete Aussagen, denen entsprechende Taten folgen müssen!“ Die aktuelle Krise verlange einen handfesten Plan und koordiniertes Krisenmanagement, heißt es seitens Motschiunig abschließend.

NEOS: „Ausgabenbremse ist die nächste XXL
Mogelpackung“

NEOS Klubobmann Janos Juvan: „Scheider und seine Stadtregierung haben Klagenfurt zum Intensivpatienten gemacht und wollen jetzt die Bevölkerung die Behandlungskosten zahlen lassen. So geht das nicht!“ Scheider & Co nehmen also eine weitere Belastung der Menschen gerne in Kauf, nur um nicht ihrer eigentlichen Verantwortung im eigenen Haus nachkommen zu müssen, heißt es weiter seitens der NEOS. Das sei ein Armutszeugnis. Die NEOS fordern von Scheider und Finanzreferentin Mochar für die kommende Sitzung des Gemeinderates einen umfassenden Bericht inklusive konkreter Maßnahmen im eigenen Bereich, um die desaströse finanzielle Situation der Stadt Klagenfurt endlich in den Griff zubekommen, so die NEOS abschließend.