Halloween-Aktion: Was die KPÖ in der Steiermark „zum Gruseln“ findet
Die KPÖ hat am gestrigen Mittwoch, den 30. Oktober 2024 mit einer aufsehenerregenden Halloween-Aktion vor dem Landhaus auf die Wohnkosten in der Steiermark aufmerksam gemacht.
„Wohnen ist immer noch der stärkste Preistreiber, die Teuerung bei den Wohnkosten liegt deutlich über der allgemeinen Inflationsrate. Eine Entspannung am privaten Wohnungsmarkt ist weiterhin nicht erkennbar. Neben den Mieten stellen auch die Kosten für Strom und Gas die Bevölkerung vor Herausforderungen. Betroffen sind davon also sowohl Mieter:innen als auch Menschen, die im Eigentum leben“, heißt es in einer Aussendung der KPÖ. Über 90 Prozent der Bevölkerung fühlen sich von den Wohnkosten belastet, wie aktuelle Umfragen zeigen. Fast jede dritte Person in Österreich befürchtet zudem in Zukunft in Zahlungsschwierigkeiten durch die Wohnkosten zu geraten.
Leistbares Wohnen eine der „drängendsten Fragen“
„Das Wohnen ist eine der drängendsten Fragen in der Steiermark. Das entdecken die großen Parteien aber immer erst im Wahlkampf, um es nach der Wahl direkt wieder unter den Tisch fallen zu lassen“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „In unseren Sozialsprechstunden erleben wir jeden Tag: Viele Leute haben hohe Energie-Nachzahlungen oder können keine Wohnung mit leistbarer Miete finden. Und was machen ÖVP und SPÖ? Sie schnüren Pakete, die bestenfalls in ein paar Jahren wirksam werden. Der kommunale Wohnbau als wirksamste Maßnahme gegen teures Wohnen fehlt im Denken der Landesregierung zudem völlig. Das muss sich ändern!“
3-Punkte-Plan der KPÖ
- Treffsichere Beihilfen: Selbst Menschen mit durchschnittlichen Einkommen geraten aufgrund der Wohnkosten zunehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Solange nicht ausreichend leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht, müssen die Einkommensgrenzen für Wohnunterstützung und Heizkostenzuschuss ausgeweitet werden, damit mehr Menschen anspruchsberechtigt sind.
- Unterstützung von Menschen im geförderten Wohnbau: Die Zinslast bringt für Menschen in Genossenschaftswohnungen hohe Nachzahlungen und führt den Sinn dieser Wohnungen ad absurdum. Es braucht eine Ausweitung des Wohn-Bonus auf alle Genossenschaftswohnungen. Derzeit werden tausende Menschen durch die Landesregierung im Regen stehen gelassen.
- Eigene Förderschiene für den kommunalen Wohnbau: Das Land muss den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen, um eigene Wohnungen zu erreichten. Nur so können Kommunen in die Mietpreise eingreifen und indirekt auch die Preise am sogenannten freien Markt drücken. Das Land könnte darüber hinaus auch selbst als Bauträger für sozialen Wohnbau fungieren und selbst einen Beitrag leisten, dass das Wohnen wieder leistbarer wird.
Graz ist anders
In Graz hat die Stadtregierung 2022 gar keine der zahlreichen Mieterhöhungen des Bundes an die städtischen Mieterinnen und Mieter weitergegeben. Seit 2023 gibt es in Graz eine Mietpreisbremse in den städtischen Gemeindewohnungen, die Anpassungen auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt. In allen Gemeindewohnungen – auch im Übertragungswohnbau – gibt es außerdem eine Mietzins-Zuzahlung, die garantiert, dass niemand mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben muss, betont die KPÖ.