In der Stadtssenatsitzung am 26. November wurde unter anderem beschlossen, dass 992 Parkplätze im Bereich der Klagenfurter Ostbucht gebührenpflichtig werden sollen. Der Grundsatzbeschluss fand mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP die mehrheitliche Zustimmung im Stadtsenat – doch nicht alle sind zufrieden.

Bürgermeister Scheider spricht von „politischem Schnellschuss“

Für Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) ist dieser Grundsatzbeschluss ein nicht zu Ende gedachter politischer Schnellschuss und weist darauf hin, dass Strandbadbesucher auf die kostenlosen Parkflächen bei Minimundus und auf die Park&Ride-Parkplätze beim Bahnhof Klagenfurt West ausweichen könnten. „Wenn schon Parkgebühren eingehoben werden sollen, dann bei allen von den Stadtwerken betriebenen Bädern. Jeglichen Verlagerungen muss entgegengewirkt werden“, so Scheider, der dafür plädiert, dass Personen mit Hauptwohnsitz in Klagenfurt von einem Ermäßigungssystem wie bei der Altstoffsammelstelle profitieren sollen.

Grüne: Parkgebühren sollen öffentlichen Verkehr stärken

Die Grünen können dem Parkgebührenbeschluss hingegen einiges abgewinnen, fordern jedoch, dass die Einnahmen aus den neuen Gebühren „zweckgebunden sein [müssen] für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel“. Dazu erklärt die Stadtparteiobfrau der Grünen Klagenfurt, Margit Motschiunig: „Es darf nicht zu der Situation kommen, dass den Klagenfurterinnen und Klagenfurter auf der einen Seite mehr Kosten aufgebürdet werden, ohne ihnen auf der anderen Seite bessere Alternativen zu bieten. Die Erhöhung der Parkgebühr muss ein Garant für den 10-Minuten-Takts sein!“

Parkgebühren sollen 1,2 Millionen Euro bringen

Die prekäre budgetäre Situation der Stadt Klagenfurt macht Maßnahmen wie die Einführung der Parkgebühren für die 992 Parkplätze in der Ostbucht notwendig. Bei einem angenommenen Tarif von einem Euro pro Stunde bzw. einem Tagespreis von vier Euro würden die Parkgebühren rund 1,2 Millionen Euro jährlich in die Kassen der Stadtverwaltung spülen. Die ÖVP und das Team Kärnten brachten bei der Stadtsenatssitzung einen Zusatzantrag ein, in dem darum angesucht wurde, treue Strandbadbesucher von der neuen Parkraumregelung zu befreien. Dieser Antrag wurde jedoch nicht mehrheitlich angenommen. Aktuell werden nähere Details zum Beschluss ausgearbeitet, die Vergebührung könnte bereits im Sommer 2025 in Kraft treten. Neben den neuen Parkgebühren in der Ostbucht stehen in naher Zukunft weitere Einsparungsmaßnahmen an, um die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern. Mehr dazu erfährst du hier: Budget Klagenfurt: Hier soll es überall Einsparungen geben.