FPÖ-Chef Kickl rechnet mit der Ampel ab
In einer scharfen Videobotschaft auf Facebook kritisierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Er warf der künftigen Austro-Ampel vor, Österreich in eine wirtschaftliche Krise zu stürzen.
Die FPÖ, die bei der Nationalratswahl als stimmenstärkste Partei hervorging, wurde von den Regierungsverhandlungen ausgeschlossen. Während ÖVP, SPÖ und NEOS seit Wochen um eine sogenannte Austro-Ampel ringen, sieht sich die FPÖ als vernachlässigte Opposition. Für die formierende Koalition scheint der Ausschluss der Freiheitlichen ein Signal zu sein – laut Kickl jedoch ein gefährliches.
„Dramatische Situation“ für Österreich
In seiner Videobotschaft zeichnete Herbert Kickl ein düsteres Bild der aktuellen Lage: „Unsere Heimat befindet sich in einer dramatischen Situation. Eine Pleitewelle rollt durchs Land, die Arbeitslosigkeit steigt, Firmen wandern ins Ausland ab, und ein gigantischer Schuldenberg türmt sich auf.“ Besonders die drohende Kostenexplosion bei den Strompreisen Anfang 2024 sieht er als schwerwiegendes Problem.
Kickl sprach von „täglichen Horrormeldungen“, die die Menschen verunsichern würden: „Wer jetzt noch nicht betroffen ist, wird es bald sein.“ Für ihn sei die aktuelle Situation das Resultat einer jahrelangen Fehlpolitik: „Österreich bekommt jetzt die Ernte serviert von dem, was diese Allianz gesät hat. Alles ist plötzlich ganz anders als vor der Wahl versprochen.“
„Was ist denn da eigentlich los?“
Kickl zeigte sich empört über die langen Verhandlungszeiten der künftigen Koalition und die Unsicherheiten über das Budget: „Was sind das für unfähige Politiker, die seit Monaten verhandeln und uns erklären, dass sie das riesige Budgetloch noch nicht kennen?“ Für ihn sei die Lage ein „jämmerlicher Zustand“, der nur durch einen grundlegenden Wechsel an der politischen Spitze zu lösen sei: „Es braucht neue, unverbrauchte Persönlichkeiten und einen positiven Wind der Erneuerung.“
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Harte Kritik an Kanzler und Präsident
Kickl warf Kanzler Karl Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor, eine „Achse des Verhinderns“ zu bilden. Beide würden den notwendigen politischen Wandel blockieren. Er bezichtigte die Regierung, sich selbst als „alternativlose Retter“ zu inszenieren, obwohl sie die Krise mitverursacht habe: „So etwas kann und wird nicht gut gehen. Das leuchtet jedem vernünftigen Menschen ein.“
