FPÖ und ÖVP ziehen positive Bilanz nach erster Verhandlungswoche

FPÖ und ÖVP Steiermark haben am Freitag ein positives Resümee über die erste Woche ihrer Koalitionsverhandlungen gezogen. „In wichtigen Bereichen“ gebe es große inhaltliche Schnittmengen, hieß es in einer gemeinsamen Presseaussendung. So sei man sich einig, dass die „Entbürokratisierung vorangetrieben“ werden müsse, wichtige Straßenbauprojekte sollen so bald wie möglich realisiert werden.

Verhandlungsfortschritt in der Steiermark

Betont wurde die „positive und wertschätzende Atmosphäre“, die bei den Verhandlungen herrsche. Diese drehen sich auch um eine Forcierung des „Innovationsstandorts Steiermark“, eine Aufwertung der Lehre „in der Wahrnehmung der Menschen“ sowie eine Sicherung heimischer Arbeitsplätze. Weiters wurde „die budgetär durchaus angespannte Situation näher beleuchtet“. „Das von mir zu Beginn dieser Woche ausgegebene Ziel, ein anspruchsvolles Zukunfts- und Reformprogramm möglichst rasch vorzulegen, ist durch den positiven Verlauf der ersten Gesprächsrunden ein großes Stück näher gerückt“, sagte FPÖ-Chef Mario Kunasek.

„Gutes Einvernehmen und etliche inhaltliche Übereinstimmungen“

Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sprach ebenfalls von „gutem Einvernehmen und etlichen inhaltlichen Übereinstimmungen“, bei Themen wie Arbeit, Wirtschaft und Infrastruktur habe man „bereits weitgehende Einigungen“ erzielen können. Dennoch seien noch zahlreiche Zukunftsfragen zu besprechen.

Kulturschaffende mit Forderungen

Unterdessen haben die steirischen Kulturschaffenden eine Petition an Kulturreferent Drexler gerichtet, die nach eigenen Angaben bereits von 500 Personen aus der steirischen Kulturlandschaft unterzeichnet wurde. „Wir hoffen damit zu erreichen, dass die Vielfalt und die Freiheit von Kunst und Kultur in der Steiermark in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben werden und auch festgehalten wird, dass es entsprechende finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen dafür braucht“, hieß es in einer Aussendung. Gefordert werden unter anderem der Erhalt der ORF-Haushaltsabgabe in der Verwendung für das Kulturbudget, die Absicherung der Arbeit von Beteiligungsgesellschaften, Institutionen und Vereinen durch mehrjährige Verträge, die Valorisierung der Kulturbudgets und die Umsetzung der Kulturstrategie 2030 des Landes Steiermark. (APA/red. 6.12.2024)