Neue Beschlüsse: Kärnten fördert (Pflege-)Familien und Glasfaserausbau
Heute fand in Klagenfurt die 38. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt. Wir haben die wichtigsten Beschlüsse für euch zusammengefasst.
In der 38. Sitzung der Kärntner Landesregierung am 9. Dezember wurden einige Beschlüsse gefasst. Unter anderem werden 300 Millionen Euro in den Glasfaserausbau investiert und es fließen fast 25 Millionen Euro aus Kärnten in das Österreichische Programm für Ländliche Entwicklung. Pflegeeltern können sich über eine Erhöhung des Pflegekindergelds und der Ausstattungspauschale freuen.
300 Millionen Euro für den Glasfaserausbau
Bis 2027 investiert Kärnten 300 Millionen Euro in den Glasfaserausbau. 78.000 Haushalte in 56 Gemeinden sollen dadurch Breitband erhalten. Finanziert wird das Projekt durch Landesmittel, Bundesmittel und Investitionen der Kelag. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sicherte die Finanzierung zu. Parallel dazu stellt das Land bzw. die Breitbandinitiative des Landes Kärnten bereits die Weichen dafür, auch künftig Bundesmittel für den Breitbandausbau nach Kärnten zu holen. Aktuell läuft bis einschließlich 20. Jänner 2025 der dritte Fördercall des Bundes. Insgesamt 51 Mio. Euro sieht der Call für das Bundesland Kärnten vor, um weitere Ausbauprojekte zu realisieren.
Finanzierung von Spielsuchtambulanzen gesichert
Das Land Kärnten erhöht die Förderung der Spielsuchtambulanz der Diakonie de La Tour von 248.000 auf 288.000 Euro jährlich. Grund dafür ist der gestiegene Bedarf: Die Zahl der Patienten stieg um 9 Prozent, die der beratenen Angehörigen um 17 Prozent. Gesundheitsreferentin Beate Prettner betont die Wichtigkeit des Ausbaus von Unterstützungsangeboten und lobt die Diakonie als verlässliche Partnerin für eine hochwertige Betreuung.
Fast 25 Millionen für ländliche Entwicklung
Die Kärntner Landesregierung beschloss 24,8 Millionen Euro Kofinanzierung für das Österreichische Programm für Ländliche Entwicklung, das zentrale Förderprogramm für eine wirtschaftlich gesunde und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft. Damit werden EU-Mittel ausgelöst, wodurch insgesamt 100 Millionen Euro in den ländlichen Raum fließen. Unterstützt werden unter anderem Ausgleichszahlungen für Bergbauern, Umweltleistungen, moderne Stallungen, Verkehrserschließung und Existenzgründungen für Junglandwirte. 9.350 Betriebe profitieren von den Ausgleichszahlungen, 8.500 Betriebe von Umweltförderungen. Landeshauptmannstellvertreter Gruber betont die Bedeutung des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit der Kärntner Land- und Forstwirtschaft.
Finanzielle Unterstützung für (Pflege-)Familien
Bei der Regierungssitzung wurde außerdem die Kooperation der Familienkarte mit der Kärnten Card für 2025 fixiert: Zwischen 27. Jänner und 28. Februar gibt es Ermäßigungen für die Sommer-Kärnten-Card für Familien und sozial Benachteiligte. Zusätzlich wird das Pflegekindergeld ab 1. Jänner 2025 um 2,8 Prozent erhöht – auf 668 Euro für Kinder bis 10 Jahre und 720 Euro für ältere Kinder. Die Ausstattungspauschale, die einmalig bei der Aufnahme eines Pflegekindes gewährt wird, beträgt ab dem neuen Jahr 514 Euro. Die Unterstützungsleistung für Krisenpflegepersonen steigt auf 72 Euro an. Landesrätin Sara Schaar betont: „Die Valorisierung des Pflegekindergeldes ist wichtig, um Pflegefamilien eine faire und ausreichende finanzielle Unterstützung zu gewähren.“
Weitere Beschlüsse: Klimabündnis, Baukulturförderung, Wirtschaftsförderung
Weitere Beschlüsse, die bei der Regierungssitzung am 9. Dezember gefallen sind, betreffen etwa die weitere Unterstützung des Klimabündnisses Kärnten für das Jahr 2025. Das Land Kärnten fördert das Klimabündnis Kärnten im nächsten Jahr mit 65.000 Euro. Die Kärntner Landesregierung setzt außerdem die Baukulturförderung 2025 mit einer Million Euro fort. Ziel ist die nachhaltige Gestaltung von Lebensräumen durch ressourcenschonende Bauweise. Zudem wird das Budget des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) für 2025 auf 28,5 Mio. Euro aufgestockt, um klein- und mittelständische Betriebe zu unterstützen und die Konjunktur anzukurbeln.
2024 gab es zwölf Millionen Euro für Kärntner Gemeinden
Die Kärntner Landesregierung unterstützte Gemeinden 2024 mit einem Hilfspaket von zwölf Millionen Euro, um finanzielle Engpässe durch Inflation und Krisen zu lindern. Dies ging aus dem Abschlussbericht zu den Unterstützungsmaßnahmen hervor, der heute in der Regierungssitzung präsentiert wurde. Seit 2021 wurden bereits 80 Millionen Euro bereitgestellt. Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig, Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner betonen die Notwendigkeit von Strukturreformen und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land und Gemeinden. Ziel ist es, Liquidität zu sichern, die Umlagenbelastung zu senken und langfristig die Budgets der 132 Kärntner Gemeinden zu stärken.