Aus für „Gesundheitsland Kärnten“: 63 Mitarbeiter vor ungewisser Zukunft

Während der Pandemie wurde der Verein „Gesundheitsland Kärnten“ als „Personalpool für die Pandemiebekämpfung“ genutzt – mit jährlichen Kosten von rund 2,8 Millionen Euro. Und das, obwohl Planstellen beim Land Kärnten offen gewesen wären, kritisierte der Landesrechnungshof im Juli 2023. Vorsitzende des Vereins ist Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ), Geschäftsführerin ist eine Mitarbeiterin der Gesundheitsabteilung, vertreten in der Vereinsführung ist auch die Gesundheitskasse (ÖGK). Die Landesregierung finanzierte dem Verein in der Vergangenheit Sach- und Personalaufwand für Projekte wie „Gesunde Gemeinde“ oder „Gesunde Schule“. Die Frage, ob diese Projekte zukünftig beendet werden, wurde aus dem Büro des Landeshauptmannes verneint. Derzeit seien 13 Landesbedienstete in der Unterabteilung „Gesundheitsförderung“ tätig und würden sich diesen Projekten widmen.

Landesnaher Verein

Der Vorwurf des Rechnungshofs, dass die Vereinsmitarbeiter ab Mitte 2022 nicht nur zur Pandemiebekämpfung, sondern auch in der allgemeinen Landesverwaltung eingesetzt worden waren, wurde vom Land dementiert. Mitarbeiter seien ausschließlich im Rahmen des Epidemiegesetzes tätig gewesen: Zuerst für das Contact Tracing, dann für die Abarbeitung der Anträge auf Verdienstentgang, hieß es. In Summe seien 114.326 Anträge gestellt und alle Anträge bescheidmäßig erledigt worden, davon 108.412 Anträge positiv.

63 Mitarbeiter werden nicht vom Land übernommen

Die aktuell 63 Vereinsmitarbeiter werden nicht automatisch in den Landesdienst übernommen, so die Auskunft der Landesregierung. Es sei den Bediensteten aber freigestellt, sich auf ausgeschriebene Landesstellen im Rahmen einer Objektivierung zu bewerben, heißt es auch auf Nachfrage von 5 Minuten. Prettner sagte dazu: „Es gab in der Zeit der Epidemie keine Möglichkeit, diese wertvollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land anzustellen – daher wurde das über den Verein gemacht. Wir haben mittlerweile Vorkehrungen getroffen, die es uns ermöglichen, in solchen Fällen Personal über das Land Kärnten anzustellen.“

Kritik vom Team Kärnten

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer begrüßt die Liquidierung des Vereins und sieht ihn als „einzig richtigen Schritt“. Damit könne ein negatives und wenig transparentes Kapitel der Landesverwaltung geschlossen werden. Köfer weiter: „Die Ergebnisse der Überprüfung des Vereins durch den Landesrechnungshof, die aufgrund unserer Landtagsinitiative durchgeführt wurde, zeigten ein höchst negatives Sittenbild und stehen sinnbildlich für die Personalpolitik der vergangenen Jahre. Mitarbeiter wurden einfach ohne Ausschreibung und ohne Objektivierung übernommen. So kann und darf es nicht gehen. Es kann auch nicht sein, dass irgendwo parallele Personalstrukturen abseits des Landesdienstes geschaffen werden.“ [APA / red. 12.12.2024]

FPÖ-Angerer: Unnötige und teure Parallelstrukturen werden endlich aufgelöst

Die Auflösung des Vereins „Gesundheitsland Kärnten“ sei ein überfälliger Schritt und wurde von der FPÖ seit langem gefordert, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Reaktion. „Der Bericht des Landesrechnungshofes aus dem Vorjahr hat bestätigt, dass durch den Verein Gesundheitsland Kärnten von den SPÖ-Verantwortlichen jahrelang Parteigünstlinge versorgt wurden! Unter Umgehung der Bestimmungen des Objektivierungsgesetzes und des Stellenplans des Landes wurden Mitarbeiter ohne entsprechende Ausschreibung im Landesdienst versorgt. Während der Corona-Zeit hat dann der Verein sogar den Überblick über das eigene Personal verloren“, erinnert Angerer. „Der Verein ‚Gesundheitsland Kärnten‘ war eine unnötige und teure Parallelstruktur!“