Grazer Gemeinderat: 1 Milliarde Euro für die nächsten sechs Jahre
Der Grazer Gemeinderat hat das Doppelbudget für 2025 und 2026 beschlossen. Trotz finanzieller Herausforderungen werden Investitionen in Mobilität, Klimaschutz und Daseinsvorsorge priorisiert, um Graz zukunftsfähig zu gestalten.
Am Donnerstag, dem 12. Dezember 2024, hat der Grazer Gemeinderat das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen konnten die Investitionen der Stadt auf eine Milliarde Euro für die kommenden sechs Jahre ausgeweitet werden. Gleichzeitig wurde die Schuldenentwicklung im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gebremst.
Herausforderungen im Budget
Das Budget ist ausfinanziert, aber nicht ausgeglichen. Angesichts sinkender Einnahmen, wie etwa der Ertragsanteile des Bundes, und gleichzeitig steigender Kosten, insbesondere bei den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen, war ein ausgeglichenes Budget nicht möglich. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) erklärte dazu: „Unsere Aufgabe ist es, finanzielle Stabilität und gesellschaftliche Verantwortung in Einklang zu bringen. Unter schwierigen Rahmenbedingungen ist uns das mit diesem Budget gelungen.“
Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Energieversorgung
Ein zentraler Bestandteil des Budgets sind Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Projekte wie die Anbindung an die Koralmbahn, längere Straßenbahnen und die neue Remise in der Steyrergasse sollen die Mobilität der Stadt verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Energieversorgung. Mit der Errichtung des Energiewerks Graz und der energetischen Klärschlammverwertung sollen künftig 20 Prozent des Fernwärmebedarfs der Stadt gedeckt werden. Die Energiekrise hat die Bedeutung dieser Maßnahmen deutlich gemacht.
Klimaschutz und Daseinsvorsorge
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grünen) hob in ihrer Budgetrede die Bedeutung der Daseinsvorsorge hervor: „Alles, was wir tun, ist Daseinsvorsorge – von der Abfallwirtschaft über Grünraum- und Baumpflege bis zu Straßeninfrastruktur und Klimaschutz. Diese Aufgaben sind essenziell für Graz.“
Jährlich investiert die Stadt Graz unter anderem:
- 38 Millionen Euro in die Abfallwirtschaft,
- 12 Millionen Euro in die Pflege von Parks und Spielplätzen,
- 34,8 Millionen Euro in Straßenerhaltung, Reinigung und Winterdienst.
Zukünftige Projekte
Für die kommenden Jahre stehen weitere Maßnahmen auf dem Plan, darunter die Planung der Linie 8, die Neugestaltung des Griesplatzes und zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Schwentner betonte: „Dieses Budget zeigt: Gemeinsam gestalten wir eine nachhaltige, soziale und klimafreundliche Zukunft für Graz.“