Bürokratieabbau in Kärnten: Die Wirtschaft macht Druck
Eine aktuelle Wirtschaftsbarometer-Umfrage im Rahmen des KIKK zeigt, die aktuell schlechte Stimmung im Wirtschaftsstandort Kärnten. Die heutige Konjunkturkonferenz sorgte für Wirbel, auch die Parteien melden sich zu Wort.
In geänderter Form und auch anderer Atmosphäre als bisher verlief heute die mittlerweile 21. Auflage der Kärntner Investitions- und Konjunkturkonferenz. Der Grund dafür sind die alarmierenden Ergebnisse des dem Format zugrundeliegenden Wirtschaftsbarometers, einer Umfrage unter Unternehmer über die Geschäftslage und ihre Erwartungen. WK-Präsident Jürgen Mandl: „Wir wissen aus den vergangenen Jahren, dass diese Einschätzungen präziser waren als alle Expertenprognosen. Und deshalb ist jetzt auch klar: Die Zeit des Abwartens und der Geduld mit der Landespolitik ist vorüber.“
Export in Gefahr
Dennn das Wirtschaftsbarometer, präsentiert vom Leiter der Wirtschaftspolitik, Herwig Draxler, hat einen neuen, dramatischen Tiefststand erreicht. Waren schon die Ergebnisse im März besorgniserregend, zeichnen die aktuellen Werte ein noch düstereres Bild der wirtschaftlichen Situation in Kärnten. Die Geschäftserwartungen der Kärntner Unternehmen haben damit endgültig einen historischen Tiefpunkt erreicht. Mit einem Saldo von -59 Prozent verzeichnen Umsatz, Investitionen und Auftragslage die bislang pessimistischsten Werte. Dies bedeutet einen signifikanten Rückgang gegenüber den bereits trüben Erwartungen im Sommer 2024 (-19 Prozent). Besonders drastisch ist die Entwicklung im Export: 91 Prozent der Unternehmen rechnen mit einem Rückgang der Exportumsätze, während lediglich 2 Prozent eine Steigerung erwarten. Diese dramatische Verschlechterung wird durch geopolitische Unsicherheiten und steigende Produktionskosten weiter verstärkt.
Investitionsbereitschaft am Boden und Kostendruck macht Liquiditätsprobleme
Die Investitionsbereitschaft ist ebenfalls stark rückläufig. Nur noch 9 Prozent der Unternehmen planen Neuinvestitionen, was einen starken Rückgang im Vergleich zu den 30 Prozent im Sommer dieses Jahres darstellt. Stattdessen konzentrieren sich die Unternehmen zunehmend auf Investitionen zur Erhaltung der Betriebskapazitäten und zur Rationalisierung. Auch die Preisentwicklung bleibt herausfordernd. Steigende Lohn- und Gehaltskosten sind laut 85 Prozent der Unternehmen der Haupttreiber für Preiserhöhungen, gefolgt von höheren Energiekosten, die 63 Prozent der Befragten belasten. Dieser anhaltende Kostendruck verschärft die Schwierigkeiten vieler Unternehmen.
Mitarbeiter verzweifelt gesucht
Einzig im Bereich der Beschäftigung gibt es eine positive Tendenz: 52 Prozent der Unternehmen prognostizieren eine steigende Mitarbeiterzahl, während nur 14 Prozent von einem Rückgang ausgehen. Diese Auffälligkeit der Umfrage zeigt, welches Ausmaß der Fachkräftemangel aufgrund des Teilzeittrends und der immer weiter aufgehenden demografischen Lücke – Ältere verlassen den Arbeitsmarkt, zu wenig Junge rücken nach – bereits angenommen hat: Trotz schlechter Aussichten suchen Unternehmen immer noch händeringend nach Mitarbeitern, um wenigstens das vorhandene Geschäft abarbeiten zu können und für einen Wiederaufschwung gerüstet zu sein.
Bürokratie: Geduld am Ende
In allen Unternehmerumfragen nehmen die überbordende Regelungswut der Verwaltung, ausufernde Dokumentationspflichten und Behördenschikanen Spitzenplätze bei den größten Ärgernissen und Hemmnissen für Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Schon 2013, vor über zehn Jahren, hat die Wirtschaftskammer Kärnten mit dem Aufsehen erregenden „Schwarzbuch Bürokratie“ auf die zahllosen bürokratischen Hürden durch praxisferne Gesetze und den mindestens ebenso wenig unternehmensfreundlichen Vollzug durch die Behörden aufmerksam gemacht, die das Unternehmerleben schwer machen. Jetzt hat die Wirtschaft genug. „Wir waren viele Jahre konstruktiv, unsere Vorschläge zu Reformen und Bürokratieabbau füllen ganze Ordner. Leider ist uns die Landespolitik die versprochene Umsetzung großteils schuldig geblieben. Jetzt verlangt die wirtschaftliche Situation ein sofortiges Handeln, das wir hiermit ultimativ einfordern: Schluss mit Schikanen!“
Wirtschaft pocht auf Bürokratiereform
Eine umfangreiche Analyse der entsprechenden Kritikpunkte auf Kärntner Landesebene samt Lösungsvorschlägen hat die Wirtschaftskammer der Kärntner Landesregierung bereits vor Wochen vorgelegt. Viele dieser Beanstandungen sind seit Jahren bekannt und im Gespräch. Jetzt will Mandl Taten sehen: „Die wirtschaftliche Situation erlaubt kein weiteres Abwarten, keine weitere Verzögerung. Wir fordern die Landespolitik ultimativ auf, im Interesse der Unternehmen, der Beschäftigten und des ganzen Wirtschaftsstandortes endlich tätig zu werden und in einem breit angelegten Reformprozess bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen. Die Vorarbeiten sind umfänglich erledigt, es gibt keine Ausreden mehr! Aber wir sind Weltmeister im Wegschieben; das machen wir morgen – oder übermorgen.“
LH Kaiser: Im Schulterschluss „harten Zeiten“ entgegenwirken
Auch für Landeshauptmann Peter Kaiser ist die Situation „so herausfordernd wie selten zuvor in der zweiten Republik.“ Im Schulterschluss von Politik und Sozialpartnern müsse man dieser Entwicklung entgegenwirken: „Wir sind gewillt, alles zu tun, was wir verbessern, vereinfachen oder auch abschaffen können.“ Das geplante Auslaufen der KIM-Verordnung werde positive Auswirkungen auf den Wohnbausektor haben, Kärnten plane beispielsweise die Errichtung von 600 geförderten Wohneinheiten pro Jahr im Volumen von etwa 100 Mio. Euro. Eine neue und höhere Wohnbeihilfe werde helfen, den Konsum zu stimulieren bzw. die Konsumfähigkeit zu erhalten. Der Ausbau eines erneuerbaren Energiemix komme dem Bedarf der Wirtschaft und der Industrie entgegen, stelle niedrige Preise sicher und ein Ausbau des Netzes gewährleiste die Versorgungssicherheit, betonte Kaiser mit Blick auf die Volksbefragung zur Windkraft im Jänner. Sein Resümee: „Harte Zeiten. Da heißt es positiv bleiben, den Blick nach vorne richten und mit gutem Beispiel vorangehen.“
LR Schuschnig: „Erwerbseinkommen stehen auf dem Spiel!“
Voller Sorge – und Tatendrang – beobachtet auch Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig das Absinken des Wirtschaftsbarometers: „Wer jetzt den Ernst der Lage nicht verstanden hat, dem ist auch nicht mehr zu helfen.“ Nun räche sich die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre und auch eine gewisse Überheblichkeit, was die Standortsicherheit anlangt: „Und plötzlich stehen die Erwerbseinkommen tausender Familien in Kärnten auf dem Spiel!“. Schuschnig betonte die Bedeutung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur im Breitbandbereich, der Logistik, aber auch der B317 und eines Halts der Koralmbahn in Kühnsdorf: „Die Verlässlichkeit der öffentlichen Hand muss gegeben sein!“ Als Tourismusreferent sprach sich Schuschnig für Struktur-, Aufgaben- und Abgabenreformen in der Kärntner Tourismusorganisation und eine Infrastrukturoffensive aus: Man müsse die teils stark in die Jahre gekommenen Basisangebote der Destination wie Rad- und Wanderwege oder Ausflugsziele wieder auf einen modernen Stand bringen.
Team Kärnten: „Wirtschaft muss endlich vom Bürokratiewahnsinn befreit werden“
Klare Forderungen erhebt Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer in Bezug auf die heutige Investitions- und Konjunkturkonferenz der Wirtschaftskammer: „Die Wirtschaft muss endlich vom Bürokratiewahnsinn befreit und die Unternehmen damit entlastet werden. Der Bürokratiedschungel muss gerodet und mehr unternehmerische Freiheiten gewährleistet werden. Damit verbunden ist auch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes und die Schaffung eines investitionsfreundlicheren Klimas. Beides sind gerade in konjunkturell herausfordernden Zeiten wichtige Maßnahmen.“ Es brauche Anreize, dass gerade Private wieder mehr Investitionen in Kärnten tätigen: „Die lange Verfahrensdauer ist oftmals ein Hemmschuh, der dringend beseitigt werden muss. Das Schrumpfen der Kärntner Wirtschaft ist eine Bedrohung für den Standort und den Wohlstand im Allgemeinen. Wachstumsbremsen müssen weg.“
FPÖ-Angerer: „Totalversagen von ÖVP und SPÖ“
Zur heutigen Kärntner Investitions- und Konjunkturkonferenz der Wirtschaftskammer erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass die aktuelle fatale wirtschaftliche Situation hausgemacht ist. „Was wir aktuell erleben, haben die Regierungen sowohl auf Bundes- wie Landesebene mit ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zu verantworten und sonst niemand!“, kritisiert Angerer. „Wenn WK-Präsident Jürgen Mandl die überbordende Regelungswut der Verwaltung, ausufernde Dokumentationspflichten und Behördenschikanen kritisiert, muss er sich bei seiner eigenen Partei ÖVP bedanken. Die ÖVP ist seit 37 Jahren in der Bundesregierung und auch in Kärnten seit 11 Jahren für die Wirtschaft verantwortlich!“, verweist der FPÖ-Chef. „Was ist das Ergebnis? Statt Bürokratie abzubauen, haben ÖVP und SPÖ die Verwaltung in Kärnten weiter aufgebläht. Heute gibt es 15 statt 10 Abteilungen in der Landesregierung und keine Spur von Bürokratieabbau“, so Angerer abschließend.
