Hitlergruß-Unterstellung: Gericht fordert Auslieferung von Voglauer

Die Generalsekretärin und Nationalratsabgeordnete der Grünen stellte die Behauptung auf, dass der extrem rechte Aktivist und ehermalige Sprecher der Identitären Bewegung Martin Sellner bei einer Veranstaltung in Saarbrücken im vergangenen Sommer den „Hitlergruß“ gezeigt habe. Konkret soll er den rechten Arm zu sehr gestreckt haben. Nachdem der angebliche Vorfall bekannt wurde, schrieb Voglauer auf der Plattform X: „Wird die FPÖ auch weiterhin die Nähe zu einer Organisation suchen, deren bekanntestes Gesicht den Hitlergruß zeigt?“ Voglauer forderte auch FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, dazu Stellung zu nehmen. Sellner wiederum klagte auf Unterlassung und Widerruf sowie auf 21.000 Euro.

Juristische Niederlage für Voglauer

In weiterer Folge kam es zu einer einstweiligen Verfügung, woraufhin Voglauer ihre Behauptung, Sellner habe den „Hitlergruß“ gezeigt, nicht mehr aufstellen durfte. Nun kam es zu weiteren Entwicklungen in der Causa.

Gericht fordert Auslieferung der Grünen Generalsekretärin

Die Privatanklage von Martin Sellner gegen Voglauer zieht nun weitere Kreise. Das Landesgericht Klagenfurt fordert die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Politikerin, wie in Medien berichtet wird. Jetzt muss im Nationalrat das Auslieferungsbegehren behandelt werden. Es geht hierbei um die Entscheidung, ob die Aussage Voglauers im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit stattgefunden hat oder nicht. „Martin Sellner versucht in dieser vor allem medienrechtlichen Causa rund um einen Tweet mit allen Mitteln gegen politische Kritik vorzugehen. Die Vorgehensweise spricht für sich. Über das Auslieferungsbegehren hat der Nationalrat zu entscheiden. Aus Respekt davor wollen wir dem inhaltlich nicht vorgreifen und die Erfolgsaussichten daher nicht kommentieren“, heißt es vonseiten der GRÜNEN Kärnten auf Anfrage von 5 Minuten.