Kärntner vor Entscheidung: Windkraft-Volksbefragung steht kurz bevor
Sowohl Windkraftgegner als auch dessen Befürworter legen sich derzeit kräftig ins Zeug. Der Grund: Schon am 12. Jänner 2025 findet in Kärnten die landesweite Volksbefragung rund um den Bau neuer Windkraftanlagen statt.
„Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ – So lautet die Fragestellung, welche Windkraftgegner am 12. Jänner 2025 mit „Ja“ bzw. dessen Befürworter mit „Nein“ beantworten müssen. Stimmberechtigt sind alle Personen, die spätestens am Tag der Volksbefragung das 16. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Aber worum geht es überhaupt?
Um die Frage, ob in Kärnten weitere Windräder zur Stromerzeugung aufgestellt werden sollen oder nicht. Kärnten schöpft sein Potenzial für die Winderzeugung bei weitem nicht aus, jahrelang wurde der Ausbau mit Verweis auf den Schutz des Landschaftsbildes verhindert. Das soll sich nun laut Plänen der aktuellen Landesregierung ändern – zumindest teilweise.
Wer ist für ein Verbot?
Kurz zusammengefasst lautet das Match: Die FPÖ gegen alle. Sie hat die Volksbefragung ursprünglich verlangt und fährt seitdem eine Kampagne mit Pressekonferenzen, öffentlichen Veranstaltungen und auch Plakaten. Unterstützt worden waren die Freiheitlichen bei ihrem Verlangen von einigen Abgeordneten des Team Kärnten – die Oppositionspartei, deren Chef Gerhard Köfer ansonsten zu so ziemlich allem eine Meinung hat, hält sich in dieser Diskussion aber auffallend zurück.
Und wer ist dagegen?
Besonders stark für die Nein-Position wirbt die Kärntner ÖVP – immerhin wälzt sie große Ausbaupläne für Alternativenergie. Einen bemerkenswerten Schulterschluss hatte es im November gegeben: Die Kärntner Sozialpartner Arbeiterkammer (AK), ÖGB, Wirtschaftskammer (WK) und Industriellenvereinigung (IV) hatten sich bei einem gemeinsamen Pressegespräch klar gegen ein mögliches Verbot von Windrädern in Kärnten gestellt. Mehr dazu unter: Windkraft-Volksbefragung sorgt bei Sozialpartnern für Kopfschütteln
Wie lauten die Argumente?
Die FPÖ spricht wörtlich von „Naturzerstörung“ durch Windräder (etwa durch Zufahrtsstraßen), Windenergie sei unzuverlässig und Netzausbau und Back-Up-Kraftwerke würden die Strompreise in die Höhe treiben. Vor allem die ÖVP schießt scharf dagegen, verweist auf den ständig steigenden Energieverbrauch.
Gegner sagen, Kärnten erzeugt bereits genug Strom aus alternativen Quellen. Wozu dann Windräder?
Heftig widersprochen wird auch der FPÖ-Behauptung, Kärnten würde ohnehin schon so viel Energie erzeugen, dass es sich selbst versorgen könnte – das könne im Sommer stimmen, wenn viel Sonne scheint und genug Schmelzwasser die Laufkraftwerke antreibt. Gerade im Winter müsse Kärnten aber immer noch um 600 Millionen Euro Strom zukaufen. Außerdem: Aktuell laufen Planungen für ein neues Wasserkraftwerk im Mölltal in Oberkärnten – und auch dagegen gibt es teils erbitterten Widerstand.
Ist das Ergebnis der Befragung überhaupt rechtlich bindend?
Anders als das Ergebnis einer Volksabstimmung ist jenes einer Volksbefragung rechtlich nicht bindend. Allerdings wäre ein Ja zum Windradverbot eine gehörige Klatsche für die aktuelle Regierung, die ja wie erwähnt mit vereinten Kräften gegen ein Verbot ist. Ein Festhalten am aktuellen Kurs wäre bei einem Ja zum Verbot wohl nicht so einfach zu argumentieren.
Wie viel kostet die Volksbefragung?
Die Kosten für die Durchführung werden auf bis zu 600.000 Euro geschätzt.
Wie viele Windräder in Kärnten gibt es?
Aktuell sind in Kärnten 14 Windräder bereits in Betrieb. Auf 32 weitere wird die Volksbefragung fix keinen Einfluss mehr haben, denn sie sind bereits genehmigt beziehungsweise in Genehmigungsverfahren nach den derzeitigen rechtlichen Grundlagen.
Wie viele sollen noch folgen?
„Maximal 50 weitere“, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Sebastian Schuschnig (ÖVP). Diese schon lange offene Frage wurde im November urplötzlich – nachdem die Volksbefragung bereits verlangt war – beantwortet. Konkret wurde eine Windkraftzonenverordnung präsentiert, laut der nur in sieben der insgesamt 132 Kärntner Gemeinden überhaupt eine Zonierung geprüft wird. Diese potenziellen Zonen machen gerade einmal 0,26 Prozent der Landesfläche aus. Allerdings: Auch auf mehrmalige Nachfrage der APA, ob eine künftige Ausweitung dieser Zonen ausgeschlossen werden kann, gab es keine Antwort.
Wie viel Strom soll in Kärnten maximal durch Windkraft erzeugt werden?
Die Gesamtleistung, die in Kärnten langfristig durch Windenergie erzeugt werden soll, beträgt laut Informationen des Landes 0,8 bis eine Terawattstunde. Welchen Anteil die Windkraft an der gesamten Energieerzeugung in Kärnten ausmachen wird, konnte man auf APA-Anfrage nicht sagen. Zuletzt hatte es geheißen, dass Kärnten jährlich sechs Terawattstunden Strom verbraucht. Unter der Annahme, dass sich – wie kolportiert – der Energiebedarf bis zum Jahr 2040 verdoppelt, würde in Kärnten auch bei geplantem Ausbau weit weniger als zehn Prozent des Stroms durch Windräder im Land erzeugt werden. [APA/red. 29.12.2024]