Angerer legt sich fest: „Votum akzeptieren, wie es ist!“
Kurz vor der von seiner FPÖ und dem Team Kärnten gestarteten Volksbefragung zur Zukunft der Windkraft in Kärnten legt sich nun der blaue Parteichef Erwin Angerer fest: "Ich werde das Votum akzeptieren, wie es ist."
Hintergrund der auf den ersten Blick eigentlich unnötigen Festlegung ist die Tatsache, dass eine Volksbefragung im Unterschied zu einer Volksabstimmung natürlich keinen bindenden Charakter hat. Will heißen, de iure muss sich die Politik nicht an das Ergebnis einer Volksbefragung halten. Erwin Angerer: „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Politik ein solches Votum ignorieren kann.“ Das wiederum bedeutet, de facto ist das Ergebnis einer Volksbefragung doch bindend.
Welche Beteiligung erwartet sich Angerer eigentlich?
„Aufgrund der ausgegebenen Wahlkarten kann man ausrechnen, dass es landesweit zwischen 20 und 30 Prozent sein werden.“ In den sieben vom Land „zonierten“ Windgemeinden wird die Beteiligung aber höher sein, glauben Insider. Angerer reagiert auch auf den freiheitlichen Spitzenkandidaten im Burgenland Norbert Hofer, der in einem ORF-Gespräch Angerers Idee von Kärntner Windparks im Burgenland eine Abfuhr erteilt hat. „Die Frage der Moderatorin war absurd. Wir versuchen halt klare Botschaften. Und man muss wissen, schon jetzt baut etwa die Kelag international Kraftwerke oder ist daran beteiligt“, so der Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen.