Nicht anwesend war der Kärntner Landesparteivorsitzende: Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ) erklärte, dass Peter Kaiser sich von einer Knieoperation erhole, jedoch bereits auf dem Weg der Besserung sei. Auf Nachfrage berichtete sie zudem noch einmal von den abgebrochenen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Dies sei aus ihrer Sicht überraschend gekommen: „Am Verhandlungstisch sitzend bin ich nicht davon ausgegangen, dass jemand einfach aufsteht und sagt, wir können uns nicht einigen.“

Hohe Erwartungen an die künftige Bundesregierung

Umso länger ist wohl auch deshalb die Liste der Wünsche, welche von den Kärntner Sozialdemokraten an die neue Bundesregierung gerichtet wird. Schaunig hat vor allem die Strompreise im Auge: Gefordert wird ein österreichweit einheitlicher Netztarif und die Einführung einer Preisgrenze für sozial Schwache – infrage kommen könnten etwa Personen, die von der ORF-Gebühr befreit sind. Weiters müsse – auch eine Forderung der anderen Bundesländer – der Finanzausgleich neu verhandelt werden, um unter anderem die Kommunen abzusichern. Weiters müsse ein neues Mietrecht kommen, das sowohl Vermieter als auch Mieter (etwa in der Frage der befristeten Mietverträge) schützt.

Forderung nach flächendeckendem zweiten Kindergartenjahr

Ganz allgemein gesprochen betonte Schaunig, man müsse ausgabenseitig einsparen, dürfe sich aber auch neuen Steuern nicht verschließen: „Das muss auf starke Schultern verteilt werden, denn diese können auch mehr tragen.“ Der Landtagsabgeordnete Luca Burgstaller forderte bei dieser Gelegenheit ein österreichweit flächendeckendes zweites Kindergartenjahr. Für Arbeitsmarktpolitik sollen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt und die Forschungsfinanzierung auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes gebracht werden.

„Keine negative Nachfolgediskussion“

Keine Diskussion wollte man am Freitag über eine mögliche Nachfolge für Parteichef und Landeshauptmann Kaiser aufkommen lassen. „Grundsätzlich hat Peter Kaiser gesagt, er möchte die Partei übergeben, es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass er im Herbst noch einmal antritt“, formulierte es Landesgeschäftsführer Andreas Sucher. Wie auch immer, man werde den Prozess „freundschaftlich gestalten“, es gebe „keine negative Nachfolgediskussion“, dafür aber „viele potenzielle Kandidaten“. Der nächste Landesparteitag ist für September 2025 anberaumt, bis dahin sollen auch Personalfragen in „Vorkonferenzen“ abgeklärt werden, die bereits gestartet sind. [APA / red. 10.1.2025]

Kritik am Neujahrsempfang seitens der FPÖ

Die Kärntner Freiheitlichen kritisierten in einer Presseaussendung zum SPÖ-Neujahrsempfang nicht nur inhaltliche Punkte, sondern vor allem organisatorische: So wird angeprangert, dass die SPÖ den Lakeside Park in Klagenfurt für ihren Neujahrsempfang nutzen durfte. FPÖ-Chef Erwin Angerer erinnert daran, dass im Vorjahr der FPÖ die Abhaltung ihres Parteitages im Lakeside Spitz Veranstaltungszentrum verwehrt wurde. Am 24. April 2024 erklärte dazu Lakeside Park-Geschäftsführer Bernhard Lamprecht in der Kleinen Zeitung: „Der Lakeside Park ist nicht der richtige Ort für Parteiveranstaltungen.“ Man überprüfe jede Veranstaltung auf Parteilichkeit. Für die FPÖ ein Beweis, dass „in Kärnten offenbar manche gleicher als gleich sind“.