Vor der Volksbefragung in Kärnten, ob die Aufstellung weiterer Windräder verboten werden soll, haben Windkraftbefürworter und -gegner zum Endspurt angesetzt. In Klagenfurt machten Freitagfrüh an viel befahrenen Straßen lebende Plakate für ein Nein zum Verbot Stimmung, für Samstag ist auch noch ein Rave im „Fritz Club“ geplant. Titel: „Wind of Change – Nein zum Windkraftverbot“. Eine unangekündigte Protestaktion in Klagenfurt am 9. Jänner wurde sogra von der Polizei gestoppt.

SPÖ will sich nicht „von der FPÖ die Freiheit wegnehmen lassen“

Mit der Volksbefragung hätten FPÖ und Team Kärnten ein Zukunftsthema zu einer parteipolitischen Frage stilisiert, meinte am Freitag SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher bei einer Pressekonferenz. Dabei stilisierte er seinerseits die FPÖ zur „Verbotspartei“: „Es ist nicht sinnvoll, uns die Freiheit von der FPÖ wegnehmen zu lassen.“ Die FPÖ hatte ja die Volksbefragung beantragt und wirbt seither großflächig für ein Verbot von Windkraftanlagen in Kärnten. Auch die Kärntner Sozialpartner sprechen sich klar gegen ein Verbot aus.

Grüne und Wirtschaftskammer für Windkraft

Wenig überraschend positionierten sich am Freitag die – nicht im Landtag vertretenen – Kärntner Grünen klar gegen ein Verbot. Die Frage sei, ob Kärnten „mit einem Ja zum Verbot die Türen für eine nachhaltige Energiezukunft“ zuschlägt und sich „ins fossile Zeitalter“ zurückkatapultiert. Ein Nein hingegen würde einen „klaren Schritt Richtung Energiewende“ bedeuten, die den Weg „für stabile Preise, mehr Arbeitsplätze und eine unabhängige, saubere und erfolgreiche Zukunft“ ebne, so Landessprecherin Olga Voglauer. „Auf dem Weg in eine Kärntner Stromproduktion ohne Klimabelastung sollten wir uns alle Optionen offenhalten und uns nicht vor den Karren der Verhinderer spannen lassen“, meinte am Freitag Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl zu der Diskussion. Übers Jahr gerechnet sei die Wärmeversorgung in Kärnten noch stark von fossilen Energieträgern abhängig, es brauche einen ausgewogenen Energiemix, zu dem auch Windkraft zähle.

IG Windkraft: Kritik an „suggestiver Fragestellung“

Die IG Windkraft kritisierte überhaupt die Befragung an sich: „Das sehr sinnvolle Instrument der Volksbefragung sollte nicht missbräuchlich verwendet und zu einem Instrument der Spaltung und Verunsicherung werden“, so IG Windkraft-Geschäftsführer Florian Maringer in einer Aussendung. Durch eine „suggestive Fragestellung und die Verbreitung von Falschinformationen“ drohe eine Spaltung, so die IG. Für die heimische Wertschöpfung und die Versorgungssicherheit sei Windkraft „von essenzieller Bedeutung“. Der Kärntner Alpenverein wiederum warnt vor einer zunehmenden Verbauung der Berge, stellt sich jedoch nicht generell gegen die Windkraft.

Logo der Kärntner Jägerschaft missbräuchlich verwendet

Ärger gibt es unterdessen unter der Kärntner Jägerschaft. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtete, macht seit einiger Zeit ein Posting in den sozialen Medien die Runde, das mit dem Logo der Kärntner Jägerschaft versehen ist und das „alle 14.000 Mitglieder“ dazu aufruft, mit einem Ja für das Windradverbot zu stimmen. Die Kärntner Jägerschaft habe mit dem Posting aber nichts zu tun, heißt es von den Kärntner Waidmännern, die davon sprechen, dass der Name der Organisation „schamlos ausgenutzt“ werde: „Unsere 14.000 Jäger sind mündig genug, selbst zu entscheiden, ob sie am Sonntag für oder gegen das Verbot stimmen.“

FPÖ ortet Manipulation vor der Volksbefragung

Kritik an der Landesregierung kam am Freitag wiederum von der FPÖ Kärnten. Die Landesregierung habe die angekündigte Verordnung über Windkraftzonen in Kärnten – laut der auf nur 0,26 Prozent der Landesfläche Windräder errichtet werden – noch immer nicht beschlossen. „Es bestätigt sich die Ansicht der FPÖ, dass es sich bei dem Ganzen nur um ein Ablenkungsmanöver und eine bewusste Täuschung gehandelt hat, um die Bevölkerung vor der Volksbefragung zu manipulieren“, so die Partei in einer Aussendung. In der Steiermark stellen sich die Freiheitlichen nicht so vehement gegen den Bau von Windrädern, im Gegenteil. Im Regierungsprogramm bekennt sich die steirische FPÖ „zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen wie Photovoltaik-, Windkraft- und Wasserkraftanlagen“.

Volksbefragung am 12. Jänner

Die Volksbefragung findet am kommenden Sonntag in Kärnten statt. Konkret lautet die Frage: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ Die FPÖ und einzelne Abgeordnete des Team Kärnten hatten die Volksbefragung verlangt, das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend. Was du jedenfalls zur Volksbefragung mitbringen sollst, erfährst du hier: Ja oder Nein: Das müsst ihr unbedingt zur Volksbefragung mitbringen. (APA/Red., 10.1.2025)