Schuldenstand höher als gedacht? So reagiert die steirische Politik

Der Schuldenstand des Landes Steiermark soll wesentlich höher sein als bislang angenommen und geplant – nämlich hochgerechnet 6,4 statt 6,15 Milliarden Euro mit Ende 2024, heißt es in einer aktuellen KPÖ-Aussendung, die sich auf einen Bericht der Kronenzeitung bezieht. Die Gründe für diese Entwicklung seien demnach massiv wegbrechende Ertragsanteile vom Bund und die anhaltende Wirkung der Rekordinflation – also außerhalb der Steiermark verortet. Die KPÖ sieht sich in ihrer langjährigen Forderung bestätigt, dass der Finanzausgleich grundsätzlich neu geregelt werden muss: „Die Länder und Gemeinden werden vom Bund systematisch ausgehungert. Wir werden Blau-Schwarz daran messen, ob sie diese Schieflage beheben oder weiterwurschteln wie die Vorgängerregierungen“, so Claudia Klimt-Weithaler. Auch der vertikale Finanzausgleich gehöre neu aufgestellt und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst: „Warum ist dem Bund eine Steirerin weniger wert als eine Salzburgerin oder eine Tirolerin? Das versteht niemand!“, so die KPÖ-Klubobfrau weiter.

„Sinnvolle Investitionen statt rabiatem Sparkurs!„

Sie warnt auch davor, dass Blau-Schwarz die Schuldenentwicklung als Vorwand heranziehen könnte, massive Kürzungen durchzudrücken: „Was wir in diesen Zeiten der Krise am wenigsten brauchen, ist ein rabiater Sparkurs auf Kosten der der breiten Masse. Es darf nicht passieren, dass die steirische Bevölkerung die Zeche für den ungerechten Bundesfinanzausgleich zahlt!“, so Claudia Klimt-Weithaler abschließend. Um die öffentlichen Haushalte auch in Zukunft adäquat ausstatten zu können, fordert die KPÖ auf Bundesebene einen gerechten Beitrag der Superreichen in Form einer Millionärssteuer und eine Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne der Banken. Auf Landesebene seien die Spielräume wesentlich kleiner, wünschenswert seien jedoch eine Senkung der Politikergehälter und ein Ende der automatischen Erhöhung der Parteien- und Klubförderungen sowie eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen und sinnvolle Lenkungsmaßnahmen wie eine Naturnutzungsabgabe für Schotterbarone und eine Parkplatzabgabe für Einkaufszentren.

NEOS-Swatek fordert sofortige Kehrtwende bei der Schuldenpolitik

Auch NEOS-Klubobmann Niko Swatek fordert die Landesregierung zur mehr Sparsamkeit auf: “Die Steiermark hat 6,4 Milliarden Euro Schulden! Ein Schuldenberg, unter dem zukünftige Generationen zu leiden haben. Landeshauptmann Kunasek ist auf dem besten Weg ein Schuldenkaiser zu werden, wenn jetzt keine Kehrtwende erfolgt.“ Swatek fordert die Landesregierung dazu auf, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und nach der Regierungsklausur einen klaren Entschuldungspfad für das Land einzuschlagen. “Was die Steiermark nun dringend nötig hat, ist eine budgetäre Wende mit spürbarer Entlastung für die Steirer und Steirerinnen. Die unbegrenzte Verschuldung muss endlich ein Ende haben. FPÖ und ÖVP müssen alle Ausgaben endlich auf den Prüfstand stellen und lernen mit dem Geld der Steirerinnen und Steirer auszukommen”, so Swatek abschließend.