
Windkraft-Debatte in Kärnten: FPÖ pocht auf Respekt vor Volksentscheid
Weiterhin beschäftigt das Ergebnis der Windkraft-Volksbefragung die Kärntner. In einer Pressekonferenz zeigte sich der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer nun schockiert über die Reaktionen der Windkraft-Befürworter.
Wie berichtet, stimmten bei der Volksbefragung zum Windkraftanlagenverbot am Sonntag 51,55 Prozent mit „Ja“ und 46,45 Prozent mit „Nein“. In der Folge brach eine rege Diskussion vom Zaun; sogar zu überparteilichen Gesprächen wird am Donnerstag eingeladen. Mehr dazu unter: Kärntner Windkraft-Zukunft: Alle Fraktionen werden an einen Tisch geholt. FPÖ-Chef Erwin Angerer, der die Volksbefragung initiiert hat, beobachtet dies mit einem Kopfschütteln. Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt er: „Es ist schockierend, wie sie den Volksentscheid für den Schutz der Berge und unserer Heimat missachten und wie wenig Respekt SPÖ und ÖVP vor der eigenen Bevölkerung haben! Auch beim Arbeitsgespräch in der Landesregierung sind nur die Lobbyisten und Landtagsparteien eingeladen, während man Bürgerinitiativen, Alpenverein und Bürgermeister betroffener Gemeinden ausschließt“, übt Angerer Kritik.
FPÖ-Chef: „Wir respektieren den Wählerentscheid“
Bereits im Vorfeld wurde immer wieder betont, dass das Ergebnis einer Volksbefragung nicht rechtlich bindend ist. Dennoch stellt Angerer fest: „Unsere Haltung ist klar: Wir respektieren den Wählerentscheid. Es gibt mit uns keine Diskussion über einen ´Kompromiss, wir werden keinen Millimeter abweichen von dieser Linie.“ Ihm sei egal, ob es sich dabei um eine Volksbefragung oder Volksabstimmung handle. „Für mich ist es gleich zu werten. Die Beteiligung von 35 Prozent, die höchste Beteiligung bei einer Volksbefragung in Kärnten, zeigt, wie wichtig das Thema den Bürgern ist“, so Angerer.
FPÖ-Generalsekretär: „Ergebnis ist nicht interpretierbar“
Der Kärntner FPÖ-Generalsekretär Josef Ofner ergänzte, dass das Ergebnis nicht interpretierbar ist. „51,5 Prozent für den Schutz unserer Berge und Almen lässt sich nicht umdeuten. Es hat eine Entscheidung der Bevölkerung für den Schutz der Berge und ein Ja zum Schutz der Heimat gegeben. In den 7 Gemeinden, die von der Landesregierung für eine Zonierung und als Ausbaugebiete vorgesehen waren, sind die Ergebnisse noch klarer bei einer noch höheren Beteiligung“, so Ofner. Mehr dazu unter: Windkraft-Volksbefragung: So haben die 7 zonierten Gemeinden abgestimmt. Der Klubobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen forderte SPÖ und ÖVP auf, das Ergebnis zu akzeptieren und umzusetzen. Gelegenheit gebe es dafür schon bei der Landtagssitzung am 6. Februar.