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Bild auf 5mion.at zeigt ein ePREssekonferenz
In einer Pressekonferenz gaben heute FPÖ und ÖVP den Budgefahrplan bekannt. 6,3 Milliarden Euro werden eingespart. Auch der Klimabonus wird gestrichen

„Klimabonus wird nicht mehr ausbezahlt“: Hier sparen FPÖ und ÖVP

Die FPÖ und ÖVP präsentieren heute ihren detaillierten Sparplan, der eine massive Ausgabenbremse vorsieht. 6,3 Milliarden Euro sollen 2025 eingespart werden – ohne neue Steuern.

von Stefan Putz
2 Minuten Lesezeit(375 Wörter)

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben heute die Details ihres Sparplans vorgestellt. Ziel ist es, bis 2025 rund 6,3 Milliarden Euro einzusparen – ohne neue Steuern einzuführen. „Die Schulden der vergangenen Jahre haben uns veranlasst, jetzt einzugreifen“, erklärte Fuchs. Die Regierung erhofft sich eine positive Antwort aus Brüssel, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Das sogenannte „Stabilitätspaket“ der FPÖ und ÖVP setzt klare Prioritäten: Im Jahr 2025 sollen insgesamt 6,3 Milliarden Euro eingespart werden. Der größte Anteil dieser Einsparungen soll durch das Kürzen von Förderquoten erreicht werden – rund 3,2 Milliarden Euro. Weitere 1,1 Milliarden Euro sollen durch Maßnahmen in der Verwaltung eingespart werden, wobei Ministerien verpflichtet werden, ihren „Stabilitätsbeitrag“ zu leisten. Mehr dazu hier: FPÖ und ÖVP geben Details zum Budgetfahrplan bekannt

Steuergerechtigkeit und Bekämpfung von Betrug

Ein weiterer zentraler Punkt des Plans ist die Ausweitung der Digitalsteuer, die vor allem internationale Internetkonzerne betreffen soll, sowie die Bekämpfung von Steuerbetrug. Ein umfassendes Betrugsbekämpfungspaket soll entwickelt und Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Eingeschränkte Zuverdienstmöglichkeiten und Steuerprivilegien

Die Regierung plant zudem, die Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen zu verringern, was Einsparungen von rund 82,5 Millionen Euro bringen soll. Steuerprivilegien für Elektroautos sollen abgeschafft werden – alleine 2025 wird diese Maßnahme mehr als 50 Millionen Euro einbringen. Auch beim Kilometergeld für Fahr- und Motorräder wird gespart.

Wichtigste Punkte im Überblick

  • Gesamteinsparung von 6,3 Milliarden Euro bis 2025 – ohne neue Steuern.
  • 86 Prozent der Einsparungen konzentrieren sich auf Ausgabenkürzungen.
  • 1,1 Milliarden Euro Einsparungen in der Verwaltung durch Stabilitätsbeiträge der Ministerien.
  • 920 Millionen Euro durch Lückenschlüsse im Steuersystem, darunter:
    • Verlängerung des Beitrags der Energieversorger (100 Millionen Euro)
    • Abschaffung des Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen (900 Millionen Euro)
    • Erhöhung der Steuern im Bereich Glücksspiel (35 Millionen Euro)
    • Ausweitung der Digitalsteuer (50 Millionen Euro)
    • Steuerhinterziehungsbekämpfung (10 Millionen Euro)
    • Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos (65 Millionen Euro)
  • 950 Millionen Euro durch Minderausschöpfungen bei Förderungen, darunter:
    • 240 Millionen Euro durch Ausgabeneffizienz bei Reformen, wie der Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes bei Arbeitslosengeld.
    • 150 Millionen Euro durch die Steigerung des faktischen Pensionsantrittsalters.
    • Abschaffung des Klimabonus (kostet jährlich 1,96 Milliarden Euro).
    • Streichung der Bildungskarenz, Einsparung von 350 Millionen Euro ab 2025.

Klimaticket bleibt bestehen

Das allgemeine Klimaticket bleibt ebenfalls erhalten. „Das ist mir wichtig“, meint August Wöginger von der ÖVP. Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige wird jedoch gestrichen und bringt 120 Millionen Euro.

Grüne Projekte werden „geglättet“

Die FPÖ und ÖVP wollen grüne Prestigeprojekte nicht abschaffen, aber gemäß Wöginger „glätten“ und auf ein „normales Maß“ reduzieren. Dies soll helfen, ein Defizitverfahren zu vermeiden und das Budgetdefizit für das laufende Jahr unter 3 Prozent zu halten.

So steht mit den Pensionen

Auf die Frage, ob Einschnitte bei den Pensionskonten vorgesehen sind, erklärte Wöginger, dass dies ein Thema der Verhandlungen für eine Dreierkoalition gewesen sei. „Momentan“ seien solche Maßnahmen „nicht zur Diskussion gestellt“. Auch die Aussetzung der Valorisierung der Sozialleistungen sei ursprünglich aus den Verhandlungen mit SPÖ und Neos hervorgegangen, sei jedoch „nicht Teil des Jahres 2025“

Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 16.01.2025 um 11:24 Uhr aktualisiert
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