
Bildungskarenz vor dem Aus: Wie geht es jetzt weiter?
Nachdem FPÖ und ÖVP angekündigt haben, im Zuge einer möglichen Regierung die Bildungskarenz abzuschaffen, häuften sich die Anfragen beim AMS dazu größtenteils. Wir klären für euch die wichtigsten Fragen, die sich nun stellen.
Weil der Staatshaushalt im Minus ist und Milliarden gespart werden müssen, haben FPÖ und ÖVP im Zuge der laufenden Regierungsverhandlungen einen Sparplan mit einigen Eckpunkten veröffentlicht. Demnach soll unter anderem der Klimabonus und die Bildungskarenz gestrichen werden. Viele Österreicher fragen sich nun aber, wie es mit Letzterer weitergeht, ob eine laufende Bildungskarenz ebenfalls in Gefahr ist und ab wann ebenjene abgeschafft werden könnte.
Was ist die Bildungskarenz?
Laut AMS handelt es sich bei der Bildungskarenz um eine „Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung mit dem Ziel, eine Weiterbildungsmaßnahme zu absolvieren“. Diese Freistellung müsse in beiderseitigem Einverständnis zwischen Arbeitnehmer und -geber erfolgen.
Die Mindestdauer beträgt zwei Monate, maximal können zwölf Monate innerhalb von vier Jahren beantragt werden.
Ist man erst einmal in Bildungskarenz, bekommt man Geld vom AMS – dieses beläuft sich auf die Höhe des (fiktiven) Arbeitslosengeldes.
Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung
So schreibt eine Mutter auf Facebook in einem anonymen Gruppenposting etwa, dass sie nach der Karenz „sowieso weiter studieren“ und ihr Studium abschließen wollte. Nun fragt sie sich, welche Einkommen sie haben werde und ob sie das Studium eventuell doch abbrechen und arbeiten gehen müsse. Auf Nachfrage von 5 Minuten bei den regionalen AMS-Presseabteilungen in den Bundesländern hätten sich bereits einige Menschen bezüglich der Thematik gemeldet.
„Natürlich gibt es eine gewisse Verunsicherung und Anfragen“
In Wien seien es etwa 50 Betroffene (Stand Montag, 20. Jänner 2025, Vormittag), die sich bisher erkundigt hätten. Dabei seien die Menschen gleichermaßen besorgt, ob man die laufende Bildungskarenz abbrechen müsse bzw. eine geplante überhaupt antreten könne. Auch aus Tirol, Vorarlberg, der Steiermark und Salzburg vermeldet man verstärkt Anfragen bezüglich der Thematik. Aus Salzburg erklärt man: „Betroffene zeigen sich teilweise besorgt über die ungewisse Zukunft und die damit verbundenen Auswirkungen auf ihre Planungen.“ Seitens des AMS Oberösterreich heißt es gegenüber 5 Minuten, dass es „natürlich eine gewisse Verunsicherung und Anfragen“ gebe. In Niederösterreich gebe es ebenfalls Anfragen. Dazu heißt es: „Das ist bei jeder gesetzlichen Änderung, die angekündigt wird, der Fall.“
Warst du schon einmal in Bildungskarenz?
Keine vermehrten Anfragen zur Bildungskarenz in Kärnten
Keine vermehrten Anfragen würde es dahingegen etwa in Kärnten geben, erklärt AMS-Landesgeschäftsführer Peter Wedenig. Man gehe jedoch davon aus, „dass es zu einer Änderung kommen wird“. Eine solche hätte man auch vom AMS vorgeschlagen, wie sie im Endeffekt dann aussehen wird, „werden wir sehen“. Aktuell gebe es „nur eine Überschrift“, so Wedenig.
Wann wird die Bildungskarenz abgeschafft?
Worauf müssen sich nun aber jene Menschen einstellen, die derzeit in Bildungskarenz sind bzw. eine solche in den kommenden Wochen oder Monaten antreten wollen? „Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Bildungskarenz nur durch eine Gesetzesänderung abgeschafft werden kann. Bis dahin gilt die aktuelle Rechtslage“, so das AMS Wien. Heißt also: Derzeit geht es weiter wie bisher, erst eine mögliche neue Regierung könnte das Gesetz ändern. Man gehe derzeit jedenfalls nicht davon aus, „dass es bei bereits genehmigten Anträgen zu Einschränkungen kommen wird“. Verbindliche Aussagen könnten allerdings erst getroffen werden, wenn man die neue Rechtslage kenne.
Häufig gestellte Fragen
Die derzeit über eine neue Regierung verhandelnden Parteien FPÖ und ÖVP haben eine solche Abschaffung in ihrem Sparplan, um das Budget in Österreich wieder auf Vordermann zu bringen. Eine Abschaffung ist allerdings noch nicht fix, dazu brauche es eine Gesetzesänderung, heißt es vom AMS gegenüber 5 Minuten.
Der Staat muss sparen und das Budget konsolidiert werden. Zudem wollten FPÖ und ÖVP ein Strafverfahren der EU abwenden, weshalb mehrere Milliarden Euro „gefunden“ werden mussten. Unter die angekündigten und angedachten Maßnahmen fällt eben auch die Abschaffung der Bildungskarenz.
Seitens des AMS geht man auf Nachfrage von 5 Minuten nicht davon aus, „dass es bei bereits genehmigten Anträgen zu Einschränkungen kommen wird“. Auch hier könne man allerdings erst eine definitive und verbindliche aussage treffen, wenn eine mögliche, neue Rechtslage tatsächlich eintreten würde.
Derzeit gilt noch die aktuelle Rechtslage und das wird auch so lange sein, bis die Bildungskarenz durch eine Gesetzesänderung abgeschafft wird – erst dann würde sich an der derzeitigen Lage etwas ändern, heißt es vom AMS.
Das geht nur durch eine Gesetzesänderung, wie es seitens des AMS gegenüber 5 Minuten heißt. Also erst, wenn eine mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung auch wirklich im Amt ist, wird es dazu wohl kommen.