Die Koalitionsverhandlungen nehmen wohl weiterhin kein Ende. Auch am heutigen Dienstag, 4. Februar 2025, wird weiterverhandelt – diesmal auf Chefebene. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker sollen sich an Nachmittag erneut treffen. Dies wurde auch gegenüber der APA bestätigt.

Woche der Entscheidung

Einige entscheidende Punkte seien nach wie vor noch offen, in den kommenden Tagen wird dahingehend Klarheit erwartet, ob die Verhandlungen überhaupt fortgeführt werden sollen. Für Aufregung hat unter anderem auch ein Sparplan gesorgt, der eine „Pensionskürzung“ beinhaltet. Mehr dazu in: So steht es um die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP

Tempo 150 auf der Autobahn

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema: Tempo 150 auf Österreichs Autobahnen. Schon länger deutete die FPÖ mehrmals an, von Tempo 150 nicht abgeneigt zu sein. Auch FPÖ-Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner könne sich dies an geeigneten Stellen „sehr gut vorstellen“. FPÖ und ÖVP sind sich mittlerweile auch einig, dass an ausgewählten, besonders gut befahrbaren Stellen das Tempolimit auf 150 erhöht werden soll. Gegenüber der „Krone“ bestätigte man, dass man sich sogar ein generelles „150 Limit“ auf den österreichischen Autobahnen verstellen könne. Dies müsse aber noch entschieden werden. Unbedingt neu ist diese Regelung allerdings nicht, wenn man zu unseren Nachbarn nach Tschechien sieht. Dort ging bereits ein ähnliches Modell an den Start.

129 Tage – neuer Rekord

Einen weiteren „Rekord“ gibt es wohl auch ab dem morgigen Mittwoch, 5. Februar 2025, zu feiern. Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik dauerte die Regierungsbildung so lange wie aktuell. Insgesamt 129 Tage sind mit dem morgigen Mittwoch seit der Nationalratswahl Ende September 2024 verstrichen. Ein Ende ist nach wie vor noch nicht in Sicht. Grund für das ewige Prozedere sind wohl auch die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den NEOS.