Egisto Ott: Prozess geht am Faschingsdienstag wieder weiter
Am Faschingsdienstag wird am Wiener Landesgericht wieder gegen den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott verhandelt.
Vor Gericht wird auch der ehemalige freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein erscheinen. Ab dem 4. März wird ein Schöffensenat die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Verletzung von Amtsgeheimnissen sowie von datenschutzrechtlichen Bestimmungen überprüfen.
Anklage: Gab es gemeinsame „Kooperation“?
Laut Anklage soll es ab dem Jahr 2018 eine „Kooperation“ gegeben haben. Der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher und frühere Abgeordnete im parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, soll von Egisto Ott Informationen über ein Treffen des sogenannten Berner Clubs erhalten haben. Ott soll Jenewein eine Namensliste von BVT-Beamten übermittelt haben, die an diesem länderübergreifenden Treffen von Nachrichtendienst-Mitarbeitern teilgenommen hatten. Zudem wird Jenewein vorgeworfen, Ott beauftragt zu haben, Informationen über die Zusammensetzung der „Soko Tape“ zu beschaffen, die nach dem Ibiza-Video zur Untersuchung strafrechtlicher Vorwürfe eingerichtet wurde. Darüber hinaus soll Jenewein im U-Ausschuss unerlaubt Fotos gemacht und an Ott weitergeleitet haben. Bei einer Hausdurchsuchung wurde bei ihm außerdem ein Schlagring gefunden, weswegen er sich nun auch nach dem Waffengesetz verantworten muss.
Weitere Anklagepunkte
Ein weiterer Anklagepunkt betrifft Jenewein und eine frühere Kabinettsmitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). Jenewein muss sich wegen des Vorwurfes des Amtsmissbrauchs rechtfertigen. Ein dritter Anklagepunkt betrifft Ott und einen Bekannten des EX-BVT-Beamten: Ott soll diesem vertrauliche Informationen zu zwei BVT-Beamten und einem Ermittler „gesteckt“ haben. Die Informationen tauchten daraufhin in Deutschland auf. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Ermittlungen zur Spionage-Causa noch am Laufen
Ott und Jenewein streiten jeglichen Vorwurf ab. Noch nicht gerichtsanhängig sind mehrere Spionage-Anschuldigungen, 5 Minuten berichtete laufend, denen sich Ott seit einiger Zeit ausgesetzt sieht. In diesem Zusammenhang wird gegen ihn bereits seit über sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt.
