Finanzloch wächst: ÖGK rechnet mit 900 Mio. Euro Defizit

Die schlechte Wirtschaftslage schlägt auf die Gebarung der Sozialversicherung durch. Statt rund 800 Mio. Euro Minus wie noch im November erwartet die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) nun schon 906 Mio. Euro Abgang für 2025. Der neue Co-Obmann Peter McDonald will gegensteuern: in der eigenen Verwaltung, aber auch durch mehr Geld vom Bund, knappe Vertragsabschlüsse und Kooperation mit den Ländern für mehr ambulante Leistungen.

Fast eine Milliarde Euro Minus

Das prognostizierte Defizit in der aktuellen vierteljährlichen Finanzvorschau liegt bei 4,29 Prozent bei einem Gesamtbudget von 21 Mrd. Euro für das heurige Jahr. Hauptgründe für die Entwicklung seien eine massive Leistungsausweitung, die zu einer deutlichen Verbesserung der Versorgung geführt habe, sowie die Entlastung der Krankenhäuser und die Verlagerung der Versorgung in den niedergelassenen Bereich. Die Herausforderung für die Gebarung der ÖGK ergebe sich aus einem sinkenden Wirtschaftswachstum und der Alterung der Bevölkerung, hieß es am Freitag in einer Aussendung.

„Koste-es-was-es-wolle“ ist vorbei

„Diese Prognose muss die Talsohle bleiben, von der es wieder bergauf geht“, versprach der aus der ÖVP kommende McDonald, der sich die Obmannschaft halbjährlich mit Andreas Huss (SPÖ) teilt, im Gespräch mit der APA. Man leite nun Gegenmaßnahmen ein. Intern werde es ein Sparprogramm geben. „Wir werden künftig mehr Controller und Ökonomen brauchen und weniger Juristen“, betonte er. Auch Investitionen etwa im Baubereich sollen aufgeschoben werden. Die „Koste-es-was-es-wolle“-Zeit der letzten Jahre sei vorbei. Der volle Zugang zum medizinischen Fortschritt bleibe für die Patienten aber sichergestellt, unterstrich er.

Woher soll das Geld kommen?

Doch auch die einnahmenseitige Lücke muss aus seiner Sicht geschlossen werden. Es brauche rasch eine neue Regierung und ein handlungsfähiges Parlament, damit Entlastungen für die Unternehmen für mehr Beschäftigung und damit auch mehr Einnahmen für die Kasse sorgen könnten. Doch auch Geld von der öffentlichen Hand fordert McDonald ein, denn der vom Parlament geforderte Leistungsausbau sei nicht entsprechend finanziert worden. Er und Huss wollen daher noch vor Abschluss der Regierungsbildung das Gespräch mit den Klubobleuten im Parlament suchen. Ein weiterer Finanzierungsbeitrag des Bundes sei „natürlich unumgänglich“, betonte er.

6 Milliarden fließen in die Spitäler

Wie schon viele vor ihm verwies McDonald darauf, dass die ÖGK jedes Jahr 6 Mrd. Euro an die Spitäler der Länder zahlt und diese Kosten jährlich um nahezu 500 Mio. Euro steigen. „Wir wollen, dass diese Mittel dafür verwendet werden, um gemeinsam mit den Bundesländern multiprofessionelle Primärversorgungs- und Facharztzentren auszubauen“, sagte er. Mit den Ärzten peilt er österreichweite Gesamtverträge an. Generell will McDonald die Kostensteigerungen für Ausgaben für die Vertragspartner halbieren. Erste entsprechende Maßnahmen sollen bereits in der kommenden Woche beschlossen werden, so der Obmann, ohne konkreter zu werden. (APA, 14.02.2025)