Finanzminister: „Vertraue darauf, dass die ältere Bevölkerung weiß…“
Es ist derzeit wahrlich kein leichter Job, den Finanzminister Markus Marterbauer hat. Gegenüber 5 Minuten hat er dazu Auskunft gegeben, wie er dazu gekommen ist und wieso Einsparungen auch bei Pensionisten unumgänglich sind.
Die neue Regierung – bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS – steht seit Ende Februar, Anfang März wurden dann auch die Minister angelobt. Einer von ihnen ist Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ. Er erklärt im Interview mit 5 Minuten, was er nach dem Jobangebot von SPÖ-Chef Andreas Babler gemacht hat, wie es mit der Budgetsanierung ausschaut und wieso auch Pensionisten ihren Beitrag leisten müssen.
Interview mit Finanzminister Markus Marterbauer
5 Minuten: Welche Gründe und Motivationen haben Sie dazu veranlasst, diesen aktuell vermutlich recht „undankbaren“ Job als Finanzminister zu übernehmen?
Marterbauer: „Ich bin der Meinung, dass wir in einer so schwierigen Situation eine Regierung brauchen, die faktenbasiert an Lösungen arbeitet. Da sehe ich für mich – da ich aus der Wissenschaft komme – eine gute Möglichkeit, etwas beizutragen. Ich beschäftigte mich seit 37 Jahren mit den Staatsfinanzen.“
Wie kann man sich ein solches Job-Angebot vorstellen? Ruft Andreas Babler persönlich an und haben Sie direkt „Ja“ gesagt?
„Ja, ich wurde von ihm persönlich gefragt, ob ich es mir vorstellen könnte, Finanzminister zu werden. Bevor ich zugesagt habe, habe ich mit meiner Familie gesprochen, weil es eine große Veränderung für alle bedeutet.“
Einsparungen bei Pensionen sorgen vor allem bei Betroffenen für Aufregung. Die Erhöhung der KV-Beiträge ab Juni trifft, so die Kritik, ärmere Senioren stärker. Was halten Sie diesen Kritikern entgegen?
„Ich baue auf das Verständnis der Kritikerinnen und Kritiker. Das Sparpaket wird alle treffen. Man kann kein Sanierungspaket von mehr als sechs Milliarden Euro heuer und mehr als acht Milliarden im nächsten Jahr schnüren, ohne dass es jemand bemerkt. Alle werden den Sanierungskurs spüren. Mein Anspruch ist es aber, dass es gerecht zugeht. Ich vertraue darauf, dass die ältere Bevölkerung weiß, dass sie mehr Gesundheitsleistungen in Anspruch nimmt als die jüngere Generation. Das verursacht auch Kosten. Um das gute österreichische Gesundheitssystem zu erhalten, müssen Anpassungen vorgenommen werden. Mit der Deckelung der Rezeptgebühren mildern wir den Effekt für Menschen mit geringeren Pensionen auch ab.“
Apropos Pensionen: In den vergangenen Jahren wurde immer um die volle Inflation angehoben bzw. diese ausgeglichen. Wird das auch im kommenden Jahr möglich sein?
„Die Anpassung der Pensionen an die Inflation ist geltendes Recht, der Anpassungsfaktor wird im Spätsommer/Herbst aufgrund der aktuellen Daten ermittelt. In den vergangenen Jahren wurden die kleinen Pensionen über der Inflationsabgeltung angehoben und die Erhöhung bei den ganz hohen Pensionen gedeckelt. Diese Frage wird Sache der Verhandlungen des zuständigen Ministeriums sein.“
Kritik an der alten Regierung hat es ja auch bei den Gehaltsverhandlungen beim öffentlichen Dienst gegeben, wo eine Erhöhung auch schon für das kommende Jahr beschlossen wurde. Wird man hier neu verhandeln oder ist man an den Abschluss gebunden?
„Wir wollen, dass sich die Menschen auf uns verlassen können, daher haben wir nicht vor, in bereits ausverhandelte Verträge einzugreifen und nochmals neu zu verhandeln. Aber auch hier gilt: Die Lage ist ernst, wir müssen überall sparsam sein.“
Und abschließend: Ist es realistisch, zu erwarten, dass das Budget mit Ende ihrer ersten Amtszeit saniert ist? Was kann man sich unter einer abgeschlossenen Budgetsanierung überhaupt vorstellen?
„Im Moment gibt der österreichische Staat deutlich mehr aus, als er einnimmt. Der Schuldenstand steigt. Ein Grund dafür ist auch, dass es der Wirtschaft schlecht geht und Einnahmen fehlen. Ich investiere das Geld lieber in Pflege, Kinderbildung oder Klimaschutz als in Zinszahlungen. Daher ist es schon allein aus ökonomischen Gründen notwendig, das Budget zu sanieren. Zudem sind wir als Euro-Mitgliedsland natürlich auch verpflichtet, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Wir haben uns in der Regierung auf einen harten Sanierungskurs am Beginn der Legislaturperiode geeinigt und sind zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Ausgaben und Einnahmen wieder mehr in Balance zu bringen. Das wollen wir möglichst schnell erreichen, ohne dabei die Konjunktur noch weiter zu verschlechtern.“